R.i.P. Internet: Ministerrat winkte Urheberrechtsreform durch

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Der Ministerrat der Europäischen Union hat am Montag mit den Stimmen der Bundesregierung mit knapper Mehrheit die umstrittene Urheberrechtsreform abgesegnet. Die PIRATEN halten eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht in der beschlossenen Form, die beispielsweise Uploadfilter erforderlich macht.

Wie entscheidend die Stimme der Bundesregierung war, zeigt das Abstimmungsergebnis:
Hätte Deutschland sich enthalten […]

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Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN kritisiert:

Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind […]

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13. Bundesvorstand gewählt – fit für das Europawahljahr

Auf dem 21. Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf wurde Sebastian Alscher zum Vorsitzenden des 13. Bundesvorstandes gewählt. Er löst damit Carsten Sawosch ab, der nicht erneut kandidierte. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht wurde das Europawahlprogramm 2019 insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Energiepolitik und Bürgerbeteiligung in Europa erweitert.

Sebastian Alscher war bereits im vorherigen Vorstand […]

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