Deutliches Zeichen für ein gemeinsames Europa

Am 19. Mai fanden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“[1] statt. Bundesweit folgten dem Aufruf rund 150.000 Teilnehmende – in Berlin rund 20.000[2]. Ein starkes Zeichen für die europäische Union und gegen Nationalisten

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die […]

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Aufruf zur Demonstration gegen Linksteuer und Uploadfilter

Nach der Entscheidung des EU-Rechtsausschusses[1] ist das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Sogenannte “Uploadfilter”, also eine Vorzensur hochgeladener Inhalte, sowie eine faktische Linksteuer in der Form eines europäischen Leistungsschutzrechtes drohen, Realität zu werden. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.. In Berlin wird am Sonntag, […]

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DSGVO – Datenschutzreform reformieren, Überwacher verklagen!

Am 25. Mai trat auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutz, die sogenannte „europäische Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO)[1] nach zweijähriger Übergangsphase in Kraft.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, […]

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