Wenn Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mit den Füßen getreten werden

Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichte Namen bei einem Personalauswahlverfahren der Senatsbauverwaltung. Eine entsprechende kleine Anfrage (DR0406/V) beantworte das Bezirksamt Mitte mit dem Hinweis, dass es ein laufendes Verfahren sei. Statt sich damit zufrieden zu geben, fordern die CDU und FDP in Mitte jetzt einen Rechtsbruch in dem sie weitere Auskünfte verlangen.

Mit der Pressemitteilung […]

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Kita Schmidstraße 4: Eine Chance für mehr Kita-Plätze

Der Vertrag mit dem Träger Alegria[1] für die Kita in der Schmidstraße 4 wird 2019 nicht weiter verlängert[2].. Die Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte stellen sich hinter den Bezirksamtsbeschluss und der Stadträtin Frau Obermeyer (parteilos, für DieLinke)

Fakt ist:

Die Kita wird nicht geschlossen, sondern der Betreiber wird mit einem Interessenbekundungsverfharen ausgeschrieben bei […]

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