Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN kritisiert:

Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind […]

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