Die Pankowpiraten werden einen Infostand am südlichen Ende des Mauerparks (Oderberger Straße) durchführen. Neben der Information über die Berliner Piraten gibt es hier die Chance das Thema Mauerpark zu diskutieren.

Wann: 15. Juli ab ca. 14 Uhr

Wo: Südliches Ende des Mauerparks: Oderberger Straße

Nun wird bereits seit 20 Jahren über das Thema Mauerpark mehr oder weniger Ziel führend diskutiert. Während der Bezirk Pankow den Mauerpark auf Seite des Bezirks Pankow fertig stellte, entstand mit dem Mauerpark in den letzten Jahren ein wahrer Publikumsmagnet der bereits in den Touristenführern der Welt Niederschlag findet.

Nicht zuletzt durch den Flohmarkt, dem Mauersegler und dem sonntäglichen Karaoke sollen Gerüchten zufolge auch Berliner diesen Park besuchen – zumindest durchstreifen.

Die Zählgemeinschaft SPD und CDU konnte vor der Sommerpause nicht mehr in der BVV Mitte (#BVVMitte auf Twitter) einen Antrag durchbringen, welcher den Beschluss vom 24. April  eingeschränkt hätte. Mit diesem neuen BVV Antrag  soll es ein städtebaulicher Vertrag mit der CA IMMO geschlossen werden. Mit diesem neuen BVV Antrag können insbesondere im nördlichen Bereich Fakten geschaffen werden, da der CA IMMO einklagbare Versprechungen gegeben werden, die bei Nichteinhaltung dem Bezirk sehr teuer stehen werden..

Am 26. Juni beschloss das Bezirksamt, unter Federführung des SPD Bezirksbürgermeisters Hanke und mit Beteiligung des CDU Bezirksstadtrates Spallek die Beteiligung der BVV zu ignorieren und geschweige einen Restfunken an Bürgerbeteiligung zu ermöglichen: Sie beschloss den städtischen Vertrag mit der CA IMMO durchzuführen ohne den dazugehörigen Beschluss der BVV Mitte abzuwarten.

Waren wir es aus Mitte bisher nur aus dem Abgeordnetenhaus die Ambivalenz zwischen gesagtem Wort und Taten im Bezug auf Bürgerbeteiligung bereits gewöhnt, wurde hier nun ein neuer Maßstab definiert.

Insbesondere Pankow hat ein großes Interesse an die Erweiterung des Mauerparks Aufgrund der Unterversorgung an Grünflächen in diesem Bereich. Dies spiegelt sich auch in den engagierten Bürgerinitiativen wieder, welche alle ihren Sitz im Bezirk Pankow haben.

Sind die Anwohner in Pankow mit der Bernauerstraße und dem Ludwig Jahn Sportpark ausreichend vom Mauerpark entfernt sieht es für die angrenzenden Bewohner in Mitte anders aus. Eine Erweiterung des Parkes kann den Menschen im Brunnenviertel die Touristenströme und den Geräuschpegel deutlich näher bringen – wenn nicht entsprechend in der Parkgestaltung dies beachtet wird. Einen Park, bei dem Abends die Polizei auf die Einhaltung der Ruhe achtet, kann nicht im Interesse von allen beteiligten liegen. Wohnungen, die auf dem Gelände des Mauerparks entstehen, werden die angespannte Mietpreissituation eher Aufgrund ihres höheren Preissegmentes verstärken. Die gute Verkehrsanbindung des Brunnenviertels sowie seine Nähe zum Hauptbahnhof (mit Verlängerung der Tram M10 zum Hauptbahnhof ist er „ume Ecke“) tun ihr übriges.

Die Berliner Piraten erarbeiten im Landes Liquid Feedback das Thema noch.

Michael Konrad
Gebietsbeauftragter Berlin Mitte

Links

– Wiki Seite: Squad Mauerpark

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