Die ersten Haushaltsberatungen für die Mittepiraten, die ersten Beratungen in ihrer Art für mich – eine Reise in einer bis dahin fremden Welten.

Der Ablauf der Haushaltsplanung für 2012/2013 war grotesk: Zu spät gestartet und anschließend in 4 Wochen einen Entwurf durch die Gremien der BVV getrieben. Als Neuling entstand für mich der Eindruck, die BVV-Mitte hat das erste mal einen Haushalt aufgestellt.

  • Keine Zeit, um über Folgen der einen oder anderen Änderung für den Haushalt 2014 / 2015 zu bedenken.
  • Diverse Fehler im Entwurf, zum Beispiel Ansatz von 100.000 und richtig war 1.000.000 oder es tauchte eine Unterdeckung von rund 1,2 Millionen plötzlich auf.
  • Die Diskussionen fanden in sehr konstruktiver Atmosphäre statt.
  • Fehlende Transparenz nicht nur zwischen Stellenplan und entsprechende Titel im Haushalt.

 

Zusammenfassend kann als Ergebnis für zwei Tage intensiver Arbeit im Hauptausschuß der BVV Mitte und abschließender Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung (#BVVMitte) Mitte festgehalten werden:

  • Jugendeinrichtungen werden nicht geschlossen

Nach jahrelangem streichen von Jugendeinrichtungen können alle vorhandenen Jugendeinrichtungen erhalten werden.

  • Entnahme aus der Rücklage bei Schulen zugunsten von
    Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz mit Beteiligung der AG Schule konnte im Einvernehmen mit den Direkten von diversen Schulen realisiert werden.

Dies ist eine politische Entscheidung, die juristische Rechtsmäßigkeit ist fragwürdig – aber wo kein Kläger?! Diesem Manöver wurde „Neue Wege in der Haushaltspolitik gehen“ attestiert.

  • Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes im Poststation, welches langfristig die Produktmengen anhebt.

Neben der Streichung von fast allen Investmittel wurde dieser Investtitel erhalten. Politisch wurde hier dem Poststadion zugunsten des Lessing Gymnasiums sowie des Straßenbaus in der Sandrinenstraße der Vorzug gegeben.

  • Der Titel 51101 (Geschäftsbedarf) im Kapitel 3511 (Bürgeramt) wird um 33.000 EUR reduziert zugunsten des Ordnungsamtes bei Titeln zum Thema Fahrzeug

Die chronischen Mängel im Ordnungsamt müssen nicht mehr betont werden. Hier entschied die Zählgemeinschaft dem Bürgeramt Gelder zu streichen – woher auch immer das Bürgeramt diese Streichung realisieren soll. Beim Vergleich der Ansätze im Ordnungsamt mit den Istkosten 2011 ist diese Entscheidung nicht zwangsläufig nach vollziehbar.

  • Kapitelkonkrete Zuwendungen durch die Senatsverwaltung Finanzen (SenFin) wurden nicht konkret mit Titeln untersetzt.

Die Zustimmung durch SenFin bei dieser Art der Haushaltsplanung erscheint mehr als fragwürdig. Die Argumentation „der Bezirk ist näher an den Problemen“ klingt im ersten Moment logisch aber auch sehr Arogant gegenüber SenFin. Konkrete Nachfragen im Unterausschuß Bezirke im Abgeordnetenhaus werden hier nicht überraschen.

 

Wie geht es weiter?

Nach der Verabschiedung des Entwurfs ist vor der Verabschiedung: Es ist im September zu erwarten, das Änderungen vorgenommen werden müssen: Der Nactragshaushalt steht vor der Tür.

Ich wünsche mir, das wir in der BVV bis dahin ein Verfahren entworfen haben , welches

  • nicht nur die viel geforderte Transparenz sicher stellt
  • sondern auch die Zukunft über die Laufzeit des Haushalts

 

Michael Konrad
Gebietsbeauftragter Mitte

 

Nachtrag 18.05.12:

Auf Basis des Bezirksamtsbeschlußes vom 27.04.12 hat SenFin einen Haushaltsentwurf an Mitte übergeben – die Arbeit der Mitglieder der BVV werden darin ad absurdum geführt. Am 30.05.12 hat hierzu das Bezirksamt eingeladen – es bleibt spannend, was mit den existenzbedrohten Jugendeinrichtungen geschieht.


2 Kommentare

  1. 1

    Was bei SenFin auf Unverständnis führte, war/ist die Tatsache, dass Mitte als einziger Bezirk, den Haushaltsplan nicht pünktlich ablieferte.

    Dies ist bisher noch nie vorgekommen.

    Die Begründung von Mitte war nicht nachvollziehbar. Ein weitere Kritikpunkt war, dass – von Seiten des Bezirksamtes – der BVV-Mitte der Entwurf so spät vorgelegt wurde.

    • icke2AIDA

      Die Bezirkshaushaltsentwürfe hätten bis zum 30.03.12 an SenFin übergeben werden müssen. Dies ist durch Mitte nicht geschehen, darüber hinaus war die hierfür vorgebrachte Begründung des Stadtrates für Finanzen, des Bezirksbürgermeisters Hanke, sehr dünn. Der Zeitplan, der damit endete, das im Mai 2012 der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2012 / 2013 verabschiedet wird, wurde bereits im März getroffen. Das Bezirksamt Mitte legte einen Entwurf vor, der am 17.04.12 im Bezirksamt beschlossen wurde und somit Bestandteil der weiteren Beratungen war.

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