Die Piraten Mitte setzen sich dafür ein das Eheschließungen außerhalb des Standesamtes weiterhin möglich sein müssen.

Als einer der letzten Bezirke neben Spandau ermöglicht es das Bezirksamt Mitte, Eheschließungen außerhalb des Standesamtes an so genannten besonderen Orten, wie Fernsehturm, Rotes Rathaus oder Französischer Dom durchzuführen. Diese Dienstleistung, die in Berlin und außerhalb sehr beliebt ist, soll nun aus Kostengründen gestrichen werden.

Anstatt sich weiter als Dienstleistungsunternehmen zu verstehen, soll gestrichen werden.
Dies wird mit einer notwendigen Ersparnis begründet

Was geschieht mit diesen engagierten Mitarbeitern, die sich bisher darum bemüht haben, vielen Pärchen „den schönsten Tag ihres Lebens“ zu bescheren.
Schöne Standesämter sind in Berlin eine Rarität – eine solche hat Mitte nicht vorzuweisen.

Die Mittepiraten haben eine Lösung für das Kostenproblem:
Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft groß ist eine höhere Gebühr für eine Eheschließung an besonderen Orten zu bezahlen.

Eine einfache Lösung könnte also darin bestehen, dass die Gebührenordnung so korrigiert wird, dass es den Bezirken möglich ist, im Durchschnitt mindestens kostenneutral zu arbeiten.

Deshalb wird die Fraktion der Piraten in der Bezirksamt Mitte hierzu eine kleine Anfrage stellen. Ziel ist es, die aktuellen Kosten transparent zu machen, um die tatsächlichen Mehrkosten transparent zu machen.
Des Weiteren ist eine Liquid Feedback Initiative gestartet worden, mit dem Ziel einer allgemeinen Wiederaufnahme der Dienstleistung „Eheschließung außerhalb des Standesamtes“.

Gebietsbeauftragter Berlin Mitte
Michael Konrad 

 

Anhang:
Liquid Feedback Initiative 760

Kleine Anfrage an das Bezirksamt Mitte:

Die Fraktion der Piratenpartei Berlin Mitte fragt das Bezirksamt
1 Themenkomplex Trauung außerhalb von Amtsräumen des Standesamtes:
1 Wie viel Trauungen werden außerhalb von Amtsräumen des Standesamtes 2009, 2010, 2011 durchgeführt (ohne Außenstellen)?
1.1 Unterfrage zu 1: Wie viele Stellen könnten durch die Einstellung der Trauungen außerhalb der Amtsräume eingespart werden?

2 Themenkomplex Trauung in Außenstellen des Standesamtes:
2 Wie viel Trauungen werden in Außenstellen des Standesamtes 2009, 2010, 2011 durchgeführt?
2.1 Unterfrage zu 2: Wie hoch waren die jeweiligen Kosten der Außenstellen des Standesamtes in den Jahren 2009, 2010 bzw. 2011? (s.o.)
2.2 Unterfrage zu 2: Wie viele Stellen könnten durch die Einstellung der Trauungen in den Außenstellen des Standesamtes eingespart werden?

3 Themenkomplex Mitarbeiter mit
3 Welche Aufgaben erhalten die betroffenen Mitarbeiter zu 1.1 bzw. 2.2 bei Einstellung dieser Dienstleistung?

4 Themenkomplex: Arbeitsaufwand:
4.1 Wie viel Arbeitszeit nimmt eine Trauung in den Amtsräumen des Standesamts durchschnittlich in Anspruch?
4.2 Wie viel Arbeitszeit nimmt eine Trauung außerhalb der Amtsräume durchschnittlich in Anspruch?
4.3 Wie viel Arbeitszeit nehmen die Anfahrtswege bei einer Trauung außerhalb der Amtsräume durchschnittlich in Anspruch?

5 Themenkomplex PStVo – Anhang Gebührenverzeichnis
5 Deckt die in PStVO Anlage Ziffer 3b) festgelegte Gebühr von 75 EUR die kalkulatorischen Mehrkosten im Mittel?
5.1 Wenn nein, in welcher Höhe müsste die Gebühr erhoben werden, damit der zusätzliche Verwaltungsaufwand einer Trauung außerhalb der Amtsräume im Mittel gedeckt wäre?


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