Es liegen die ersten Entwürfe für eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vor, in denen Regeln, die bisher die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt hatte, in ein Gesetz gegossen werden sollen. Kaum sind die ersten Details bekannt, schon stampfen die Landesfürsten wie bockige Kinder auf.

Integraler Bestandteil des bisher bekannten Entwurfes ist die Regelung eines Lockdown bei einem Inzidenzwert größer als 100.
Eigentlich genau das, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss und der überwiegende Teil aber nicht umsetzte.
Leider ist ebenfalls Bestandteil, dass für die Schulen nun der Wert 200 die neue 50 nach der 100 ist.

Der Tagesspiegel vom 11. April 2021[1] listet unter anderem folgende Punkte auf:

  • Harter, regionaler Lockdown bei Überschreiten des Schwellenwerts von 100.
  • Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen für Notfälle oder aus beruflichen Gründen.
  • Schulen und Kitas dürfen nur bei Inzidenz unter 200 offen bleiben. Selbst dann dürfen Schüler nur am Unterricht teilnehmen, wenn sie sich zweimal pro Woche testen.

Bezirksverordneter der BVV Mitte Michael Konrad[2] und Bezirksbeauftragter der PIRATEN Berlin Mitte[3] kommentiert das aktuelle Geschehen:

Die Landesfürsten treffen Vereinbarungen, halten sie nur begrenzt ein und stampfen nun bockig wie kleine Kinder auf, weil Mutti ihnen nun Stubenarrest androht.

Ein denkbar milder Stubenarrest allerdings.

Was tun diese Entscheider*innen eigentlich beruflich?

Sie sind nicht die Zuschauer*innen, sondern müssen heute und im Jetzt entscheiden.

Bevor die Intensivstationen endgültig an ihrer schieren Arbeitslast zusammenbrechen. Bevor das Massensterben im Einzelhandel aufgrund von Perspektivlosigkeit beginnt.

  • Heute schon kostet jeder Tag des sich verlängernden Schmal-Spurlockdowns.
  • Existenzen sind im Einzelhandel von Tag zu Tag immer stärker gefährdet.
  • „verschiebbare Operationen“ werden auf unabsehbare Zeiten verschoben.
  • Jeden Tag entstehen neue Long-Covid Fälle, deren vollen Umfang heute noch niemand abschätzen kann.
  • Jeder neue Tag mit den vielen Neuinfizierten steigert die Wahrscheinlichkeit einer neuen – dann deutschen – Mutation – nie mit dem Wissen, ob sie „harmloser“ oder „schlimmer“ als die bisherigen ist.

Diese Spirale muss durchbrochen werden.

Die Chance gab es im November und wurde vertan.
Anfang Januar gab es eindringliche Appelle doch zügig zu reagieren.
Anfang März, gerade als die Zahlen wieder anfingen zu steigen, wurden dem Virus wieder neue Möglichkkeiten gegeben, anstatt nun konsequent durchzugreifen.

Wird jetzt nicht zügig und konsequent gehandelt, werden wir in Deutschland das Thema Urlaub 2021 endgültig streichen dürfen.

Weiter kommentiert er die Art und Weise der Diskussion:

Verfolgt man die Debatte, mit der ein grober Entwurf nun ins Kleinklein zerlegt wird, um anschließend zu argumentieren, dass man vor Ort doch induviduell entscheiden müsse, schaut man nur irritiert zu.

Natürlich ist die Überschrift „Harter Lockdown“ unkonkret – dann schärft ihn nach, anstatt bockig zu sein.

Natürlich kann man feststellen, dass eine Ausgangssperre doof ist und nichts bringen würde. Es ist doch kurzsichtig zu meinen, dass sich Menschen nach 21 Uhr nicht in Innenräumen, sondern nur draußen treffen würden.
Auffällig ist nur, dass Bundesländer, bei denen eine Ausgangssperre durchgeführt wurde, über sinkende Inzidenzwerte berichten.

Alle sollten doch an der gleichen Sache arbeiten: Wie bekommt man die Infektionszahlen runter – dem Virus sind Landesgrenzen egal.

Am Freitag appelierte der Chef des RKI, Prof. Lothar H. Wieler, sehr sehr eindrücklich an die Entscheider*innen. Wie beratungsresistenter, ignoranter, verantwortungsloser geht es mit jedem Tag der verstreicht noch?

Links:
[1] Tagesspiegel vom 11. April 2021: „Diese Politiker wollen das Corona-Bundesgesetz so nicht hinnehmen“
[2] Informationen zum Bezirksverordneten Michael Konrad
[3] WIKI PIRATEN Berlin Mitte


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