Der Ministerrat der Europäischen Union hat am Montag mit den Stimmen der Bundesregierung mit knapper Mehrheit die umstrittene Urheberrechtsreform abgesegnet. Die PIRATEN halten eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht in der beschlossenen Form, die beispielsweise Uploadfilter erforderlich macht.

Wie entscheidend die Stimme der Bundesregierung war, zeigt das Abstimmungsergebnis:
Hätte Deutschland sich enthalten oder dagegen gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen, denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein und Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.[1]

Um die Farce zu komplettieren, ließ sich Umweltministerin Klöckner (CSU) bei der Abstimmung vertreten. Mit einer Protokollerklärung[2] der Bundesregierung, zeigt sich deutlich, wie wenig die Debatte der letzten Tage verstanden wurde. Auch dort anzuführen man hätte keine Uploadfilter verhindern können, ist an Hohn nicht zu überbieten.

Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben.
Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre Zukunft, sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von Politiker*innen festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel – wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind

sagt Sebastian Alscher[3], Bundesvorsitzender der PIRATEN Deutschland.

Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der PIRATEN Deutschland Daniel Mönch[4]:

Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen.
Politiker, die im Internet maximal Youtube, Facebook und Twitter kennen, legen Richtlinien fest, die in Zukunft das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, was sie da gerade anrichten.

Experten, die ausnahmslos vor den Folgen von Artikel 11 und 13 gewarnt hatten, wurden ignoriert. Auch die wiederholten Appelle aus den betroffenen Wirtschaftszweigen wurden einfach nicht gehört. Selbst die größten Proteste für ein freies Internet mit Hunderttausenden auf der Straße und über 5 Millionen Unterschriften wurden zugunsten eines Lobbytreffens am Vorabend der Abstimmung übersehen.

Die Verantwortung für dieses Ergebnis sehen wir PIRATEN bei der SPD, insbesondere bei Justizministerin Katarina Barley. Den Wählern im Koalitionsvertrag und bei allen möglichen Interviews erzählen, dass die SPD gegen Uploadfilter ist, aber dann, wenn es darauf ankommt, zu kneifen, ist Betrug am Wähler. .. Das eine zu sagen, um dann genau das Gegenteil zu tun, ist unglaubwürdig und verspielt jedes Vertrauen.

Der Beitrag ist inspiriert von dem Beitrag der PIRATEN Deutschland „Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet“[5]

Links:
[1] Artikel in der Welt am 15.04.19: „Neues EU-Urheberrecht mit knapper Mehrheit beschlossen“
[2] Protokollerklärung der Bundesregierung (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/06/18/EU_61832/imfname_10895457.pdf)
[3] zur Webseite von Sebastian Alscher: https://www.sebastian-alscher.de/
[4] zum Twitteraccount von Daniel Mönch: https://twitter.com/pr02″
[5] Blog der PIRATEN deutschland vom 15.04.19: „Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet“: https://www.piratenpartei.de/2019/04/15/agrarminister-winken-urheberrechtsreform-durch-r-i-p-internet/
[6] Artikel bei HEISE am 15.04.19: “ EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen: EU-Rat lässt Upload-Filter passieren „
[7] PIRATEN Themenseite #saveyourinternet : https://www.piratenpartei.de/saveyourinternet/


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