Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im Laufe des Nachmittags Demonstrationen in Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und Köln angemeldet, einen Tag später in Hamburg und Hannover, weitere folgten.

Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Veranstalter der Demo in München, kommentiert:

Als ich gestern Abend [Anmerkung: Montag] dazu aufrief, eine spontane Demo an der CSU-Parteizentrale vorbei abzuhalten, rechnete ich nicht mit über 2.000 Menschen, die gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der undemokratischen Trickserei der EVP halten. Deutschlandweit waren Dienstagabend spontan über 7.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine Politik zu protestieren, die eine ganze Generation ignoriert.

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Demo-Anmelder und Redner in Köln ergänzt:

Es waren 1.300 überwiegend junge Menschen kurzfristig in Köln zusammen gekommen und äußerten sehr klar ihre Wut. Die Union bekommt gerade zu spüren, dass sie die Interessen und die Kultur junger Menschen über Jahre nicht ernstgenommen hat. Vielen Erstwählern wird nun immer deutlicher, dass ein Kreuz bei der Union ein Kreuz gegen die Zukunft ist.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der PIRATEN Berlin Mitte ergänzt:

Rund 2000 Menschen sind am Mittwoch vor der CDU Zentrale in Berlin ebenfalls nach dem sehr kurzfristigen Aufruf zusammen gekommen und äußerten sehr klar ihren Unmut über Artikel 13 und die sogenannte Urheberrechtsreform.

Demobild: Menschen vor der CDU Zentrale, PIRATEN Fahne in der Mitte

Das die Demos richtig waren zeigt der Tweet von @LokiGragg:

Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich zum Einsatz von sog. „Uploadfiltern“ führt. Solche Filter sind kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Memes, Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf, bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

Auch in Berlin wird am 23. März demonstriert! Heute bereits den Termin vormerken (Facebook Termin).

Gegen Internetzensur getarnt als verbesserter Urheberschutz und umgesetzt als Uploadfilter.

Links:
[1] PIRATEN Themenseite #saveyourinternet : https://www.piratenpartei.de/saveyourinternet/
[2] Kampagnenseite saveyourinternet: https://www.savetheinternet.info/
[3] Artikel der Piratenpartei zu den spontanen Protesten: https://www.piratenpartei.de/2019/03/06/urheberrechtsreform-spontane-proteste-vor-cdu-bueros/


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