Am 02. März sind in Berlin Menschen gegen Artikel 13 und Ulpoadfilter auf die Straße gegangen. Selbst die Organisatoren wurdne über die rege Teilnahme überrascht: Statt rund 300 gab es Schätzungen mit bis zu 4000 Teilnehmer*innen.

300 Teilnehmer hatten die Organisatoren für die Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform am 2. März in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben waren es schon vor Beginn mindestens doppelt so viele. Einige Medien sprechen von mehr als 5.000 Teilnehmer*innen.

Von Seiten der EU-Kommission war behauptet worden, dass die Online-Proteste gegen das Verbiegen des Urheberrechts eine Bot-Aktion der großen Internetkonzerne wären. Da war es dann heute doch überraschend, wie viele dieser angeblichen Bots auf die Straße gehen können. Damit ist klar, dass das Thema Internetzensur die Menschen in unserem Land bewegt.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland zu den aktuellen Protesten:

Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut berechtigt. Meine besondere Kritik richtet sich an Artikel 11, 12 und 13, doch da die Reform aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses inzwischen nur noch ganzheitlich gekippt werden kann, fordere ich eben dies.“

Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die Freiheit im Netz und auf der Straße!

ergänzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl.

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit ihren Bündnispartner von #SaveTheInternet zu europaweiten Protesten am 23. März auf.

In Berlin startet die Demonstration am 23. März um 14 Uhr (Facebook Einladung).

Da eine Demonstration auch Geld kostet und Politische Arbeit immer Geld kostet kannst Du hier Zweckgebunden für die Demonstration am 23. März spenden.

Links:
Facebook Einladung Demonstration #saveyourinternet am 23.03.19 in Berlin
Piraten Brandenburg: „Jede Menge Bots auf der Straße“
Taz über die Demo: „Demo gegen EU-Urheberrechtsreform – Berlin gegen Artikel 13“


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