Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN kritisiert:

Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf. Wann sich der Bundestag mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der PIRATEN Berlin Mitte, ergänzt:

Anstatt anhaltloser Überwachung könnte die Bundesregierung endlich die Verweigerung der Einführung der sogenannten blauen Plakette aufgeben und diese wie vielfach vorgeschlagen endlich umsetzen.

Analog zu den Umweltzonen haben dann die besonders belasteten Städte die Möglichkeit, Zonen zu schaffen, in denen Autos nur mit einer entsprechenden Plakette einfahren dürfen. Ein Blick auf die Windschutzscheibe gibt darüber Auskunft – keine aufwändige und teure verdachtslose Massenüberwachung.

Links:
[1] Artikel vom 11.01.19 der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/2019/01/11/diesel-fahrverbote-piratenpartei-warnt-vor-wahllosem-scanning-aller-autofahrer/
[2] Blog von Sebastian Alscher: https://www.sebastian-alscher.de/
[3] Petition von Digitalcourage: https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
[4] Infoseite blauen Plakette: https://www.blaue-plakette.de/
[5] Artikel vom 14.01.19 zur Klage der PIRATEN bei detektor.fm: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-section-control-startet


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