Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichte Namen bei einem Personalauswahlverfahren der Senatsbauverwaltung. Eine entsprechende kleine Anfrage (DR0406/V) beantworte das Bezirksamt Mitte mit dem Hinweis, dass es ein laufendes Verfahren sei. Statt sich damit zufrieden zu geben, fordern die CDU und FDP in Mitte jetzt einen Rechtsbruch in dem sie weitere Auskünfte verlangen.

Mit der Pressemitteilung der CDU Fraktion vom 06.07.18 „Neuer Fall von rotem Filz“[1] wurde veröffentlicht, dass bei einem Personalauswahlverfahren der Senatsbauverwaltung (Abteilung Wohnungsbau) Mittes aktuelle Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für DieLinke) mit dabei sei.

Da laufende Personalverfahren in der Verwaltung grundsätzlich nicht öffentlich sind – aus gutem Grund – wurde hier anscheinend bewußt mit der Veröffentlichung des Namens ein Rechtsbruch begangen, um gezielt eine Kampagne gegen die Bewerberin bzw. gegen die Senatorin Katrin Lompscher (DieLinke, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen) zu führen.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der PIRATEN Berlin Mitte, äussert sich empört zu der Kampagne und dem geforderten Rechtsbruch durch Vertreter der CDU[2], FDP[3] und der Grünen:

Es ist unglaublich, wie die CDU hier einen Rechtsbruch fordert und fördert: Es reichte nicht zu erklären, dass Frau Obermeyer in dem Auswahlverfahren sei, sondern es mußte sogar im Bezirksamt Mitte zu diesem Bewerbungsverfahren eine Anfrage gestellt werden: Dies ist offen geforderter Rechtsbruch!

Das die FDP auf die Masche der CDU reinfällt und ebenso den Rechtsbruch fordert ist enttäuschend.

Dann zu guter Letzt Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) auch noch… okay, er hat mittlerweile seinen Tweet gelöscht[4]

Links:
[1] Pressemitteilung der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 06.07.18 „Neuer Fall von rotem Filz“
[2] Tweet vom 29.07.18 von Benjamin Fritz (CDU, BVV Mitte)
[3] Tweet vom 29.07.18 von Felix Hemmer (FDP, BVV Mitte)
[4] Bild vom gelöschten Tweet von Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen, BVV Mitte)
[5] BerlinerWoche vom 28.07.18: „Jugendstadträtin möchte Bezirk nach nicht mal zwei Jahren verlassen“


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