Nach der Entscheidung des EU-Rechtsausschusses[1] ist das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Sogenannte “Uploadfilter”, also eine Vorzensur hochgeladener Inhalte, sowie eine faktische Linksteuer in der Form eines europäischen Leistungsschutzrechtes drohen, Realität zu werden. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.. In Berlin wird am Sonntag, dem 24.06. demonstiert.

Wann: 24.06.2018 ab 11:45 Uhr
Wo: Treffpunkt Europäisches Haus Unter den Linden 78 in 10117 Berlin Mitte (Nähe S+U Brandenburger Tor)

Wir werden für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr vor dem Europäischen Haus mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Friedrichstraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlagshaus als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes und mächtige Lobbyistin für Uploadfilter. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, padeluun sowie eingeladene Vereine und Verbände werden dabeisein.

Auch die PIRATEN Baden Würrtemberg rufen in Stuttgart zur Demonstration am 24.06. um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf: „Demonstration gegen Linksteuer und Uploadfilter „[2].

Julia Reda[3], für die PIRATEN im Europaparlament, führt den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur an:

Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.

Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter, als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

Patrick Breyer[4], Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl 2019:

Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!

Was ist passiert?
Am 20 Juni hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger[5] einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Warum ist das Mist?
Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups sein, die sich eine Umsetzung nicht leisten können.

Was tun wir dagegen?
Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!
Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Facebook Termin:
Stoppt Uploadfilter und Internetzensur

Links:
[1] Bog von Julia Reda zur Entscheidung im EU-Rechtsausschusses
[2] PIRATEN Baden Württemberg: „Demonstration gegen Linksteuer und Uploadfilter „.
[3] Blog von Julia Reda (@senficon)
[4] Blog von Patrick Breyer
[5]Artikel bei BR News vom 20. Juni: „EU-Rechtsausschuss stimmt für umstrittene Uploadfilter“
[6] Demonstrationsaufruf PIRATEN Berlin: „Aufruf zur Demo gegen Linksteuer und Uploadfilter am Sonntag in Berli“
[7] Piraten Wiki „StopUploadFilters“


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