Der Vertrag mit dem Träger Alegria[1] für die Kita in der Schmidstraße 4 wird 2019 nicht weiter verlängert[2].. Die Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte stellen sich hinter den Bezirksamtsbeschluss und der Stadträtin Frau Obermeyer (parteilos, für DieLinke)

Fakt ist:

  • Die Kita wird nicht geschlossen, sondern der Betreiber wird mit einem Interessenbekundungsverfharen ausgeschrieben bei dem auch der jetzige Betreiber Alegria sich bewerben kann
  • Der Vertrag soll nach Möglichkeit erst zum Ablauf des Kitajahres 2018/19 auslaufen
  • Die Kita liegt auf einer bezirkseigenen Fläche
  • Die Umgebung der Kita ist mit Kitaplätzen unterversorgt.
  • 40 % der dort wohnenden Eltern sind Bezieher von Grundsicherung
  • Es gibt seit längerem die Bestrebung das Platzangebot zu erhöhen. Hier kam es in den vergangenen Monaten aber nicht zu einer Einigung.
  • Mittes Stadträtin Frau Obermeyer ist verpflichtet für die in Mitte lebenden Eltern und Kinder ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen.
  • Der Antrag DR1027[3] von der Kündigung abzusehen, wurde im Jugendhilfeausschuss einstimmig abgelehnt! In der BVV widersprachen dieser Empfehlung nur die AfD und FDP, die CDU enthielt sich und alle anderen Fraktionen und Gruppen stimmten zu.

Hierzu Michael Konrad:

Alle Erläuterungen in den Ausschüssen, die wir von der Stadträtin erhielten, lassen nur einen Schluss zu:
Durch die Nicht-Verlängerung des Vertrages erhält der Bezirk die Chance eines neuen Interessenbekundungsverfahren: Für ein größeres und besseres Angebot für die Kids vor Ort. Eine Kita, die auch wieder von Eltern aus der Nachbarschaft genutzt wird.

Mittes Kita als „Aufbewahrungsorte“ abzustempeln ist nur eine von vielen Äußerungen aus den Reihen der CDU, die eher mit Populismus anstatt Sachpolitik für die Bewohner*innen im Bezirk Mitte geprägt ist. Mir sind keine entsprechenden Nachfragen der CDU in den Ausschüssen bekannt, die die Stadträtin kritisch hinterfragten. Bei dem Antrag der AfD von der Kündigung abzusehen enthielt sich die Fraktion der CDU.

Wir hoffen, das nun rasch das Interessenbekundungsverfahren startet, die Kids in der Kita nicht darunter leiden müssen und sich 2019 ein Betreiber findet, der ein gutes Angebot und mehr als 40 Kitaplätze anbietet.

Links:
[1] Webseite von Alegria Kiga gGmbH
[2] Pressemitteilung vom 31.01.2018: „Kindertagesbetreuung am Standort Schmidstr. 4 in Berlin-Mitte“
[3] Drucksache 1027: Eine neue Chance für die Kita Alegría – Schmidstraße


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