Am 26.10. tagte der 8. Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen[1] der BVV Mitte. Zur Computerpanne am Wahlabend wurde berichtet, dass die Ursache auch vier Wochen danach immer noch unbekannt sei.

Computerpanne am Wahlabend
Am Wahlabend ist die Software ausgefallen, mit der die Wahlergebnisse aus den Bezirken an den Landeswahlleiter übermittelt werden. Wenige Tage nach der Wahl wurde als Ursache vom Innenressort ausgegeben,dass die Inhomogenität der Systeme in den Bezirken die Ursache wäre. Dies führte zu massiver Empörung in den Bezirken.
Der Reinickendorfer Wahlleiter meldete sich zuerst und empörte sich, dass das Problem bereits länger vorhanden wäre, wenn es an der Inhomogenität liegen wäre. Außerdem warf er die Frage auf, warum wurde nicht schon früher etwas unternommen?

Im Ausschuss wurde hierzu berichtet, dass rund vier Wochen nach der Wahl die Ursache der Panne weiterhin unklar ist. Klar sei wohl nur, dass es nicht an den Systemen in den Bezirken liegen kann, erklärte der Amtsleiter. Man könne nicht dafür garantieren, dass wieder das gleiche Problem auftreten könne.

Michael Konrad[2], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, erklärt hierzu:

Regelmäßige Ausfälle in der IT-Infrastruktur bleiben also wohl weiterhin eine Selbstverständlichkeit des Berliner IT-Konzeptes.

Wir sind gespannt, wann die Systeme im Bürgeramt oder Einwohnermeldeamt wieder ausfallen – der letzte Ausfall von AutiSta[3] (Anmerkung: Verfahren im Standesamt) ist nicht lange her…

Tagesspiegel Mitte Newsletter am 27.10.2017:
Tagesspiegel Mitte Newsletter vom 27.10.17: Computerpanne am Wahlabend

Weitere Themen des Berichts des Bezirksamtes waren:

  • Bürgerämter
  • Parkraumbewirtschaftung
  • Beurkundung der Geburten
  • Ehe für alle

Neben dem Sitzungskalender wurde die Drucksache DR0702/V: Wohnungsleerstand Taubenstr. 51-53 / Glinkastr. 17, 19, 21 beseitigen – Wiedervermietung anordnen[4] diskutiert.
Diesem Antrag haben sich die PIRATEN angeschlossen („drunter gegangen“) und wurde in geänderten Form einstimmig (keine Enthaltungen) beschlossen.
Mit dieser positiven Beschlussempfehlung wird der Antrag dann in die 12. BVV am 23. November endgültig abgestimmt.

Weitere Informationen zum Ausschuss am 26.10. unter „Berliner IT-Infrastruktur weiterhin unberechenbar“[5] auf dem Blog der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte

Links:
[1] Tagesordnung 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen am 26.10.17
[2] Informationen zum Verordneten Michael Konrad
[3] Webseite des Fachverfahrens AutiSta
[4] DR0702: „Wohnungsleerstand Taubenstr. 51-53 / Glinkastr. 17, 19, 21 beseitigen – Wiedervermietung anordnen“
[5] „Berliner IT-Infrastruktur weiterhin unberechenbar“
[6] Blog der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte


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