Auf dem 19. Bundesparteitag der PIRATEN in Regensburg wurde Carsten Sawosch als neuer Bundesvorsitzender des neuen 9-köpfigen Bundesvorstandes gewählt. Er löst damit Patrick Schiffer ab, der nicht erneut kandidierte. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht wurde das Europawahlprogramm 2019 eröffnet und unter anderem eine Umfrage sowie die Einführung des „virtuellen Meinungsbild“ aus Hessen für den Bundesverband beschlossen.

Patrick Schiffer[1] schaute selbstkritisch auf seine Tätigkeit als Vorsitzender des 11. Bundesvorstandes zurück. In seinem Tätigkeitsbericht[2] stellte er fest, dass der Bundesvorstand sich nicht als Team anfühlte, die Kampagne zu den Bundestagswahlen zu spät startete und das Angebot von Lösungen, wie zum Beispiel in der Hatespeech Debatte, fehlte.

Der frisch gebackene Bundesvorsitzende Carsten Sawosch[3] war seit Juni 2014 stellvertrender Vorsitzender. Er wechselt nun in die Funktion als Bundesvorsitzender. Hierzu erklärt er:

Nach drei Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender war es für mich jetzt nur konsequent, für den Vorsitz zu kandidieren. Die letzten Wahlkämpfe haben sehr viel Kraft gekostet und die Ergebnisse an der Motivation vieler aktiver Piraten gekratzt. Von daher halte ich es für angebracht, nun zunächst in Ruhe die konkrete Ausrichtung zu überprüfen. Es dürfen nicht die Augen vor gemachten Fehlern verschlossen werden. Diese müssen wir klar benennen und nach Lösungen suchen.

Für mich gilt es jetzt besonders die Themen Digitalisierung, Bildung und Gesundheitspolitik herauszustellen. Eine Festlegung hierbei muss durch uns gemeinsam geschehen, am besten erarbeitet durch Arbeitsgemeinschaften und zum nächsten Bundesparteitag eingebracht.

Der neue Bundesvorstand hatte bereits gestern Abend seine Arbeitsfähigkeit hergestellt, was ich als sehr großen Vorteil erachte. Dadurch das auch Mitglieder aus dem alten Vorstand wiedergewählt wurden, fällt es uns natürlich leichter, die Struktur anzupassen. Somit konnten wir gestern eine kurze Fragestunde im „Dicken Engel“ durchführen, auch das thematische dort bleibt in der Regelmäßigkeit von 14 Tagen erhalten, wie auch die BuVo-Sitzungen, welche wir allerdings zeitlich um eine Stunde auf 20:00 Uhr vorgezogen haben.

Inhaltlich wird der neue Vorstand sich allerdings noch ein wenig sortieren, dies passiert in Vorbereitung auf unseren Arbeitssitzung und dann auf der Klausurtagung am letzten Novemberwochenende in Nürnberg. Ebenso gilt es die Marina Kassel für Ende Januar vorzubereiten wie auch jetzt bereits den Blick auf den kommenden BPT zu richten.Die erbrachten Ergebnisse werden entsprechend kommuniziert, denn an der internen und externen Kommunikation sollten wir auch ständig arbeiten.

Der 12. Bundesvorstand besteht aus 9 Personen. Gewählt wurden:

  • Vorsitzender: Carsten Sawosch (Landesverband Niedersachsen; Twitter: @PiratSued)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Sebastian Alscher (Landesverband Hessen; Twitter: @Sebulino)
  • Politische Geschäftsführerin: Ute Elisabeth Gabelmann (Landesverband Sachsen; Twitter: @Piratenlily)
  • Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Astrid Semm (Landesverband Bayern; Twitter: @Frau_Semm)
  • Schatzmeister: Lothar Krauß (Landesverband Hessen; Twitter: @Bitsammelwanne)
  • stellvertretende Schatzmeisterin: Dorothea Beinlich (Landesverband Bayern; Twitter: @Dorle14)
  • Generalsekretär: Thomas Knoblich (Landesverband Bayern; Twitter: @_tomatenfisch)
  • 1. stellvertretender Generalsektretär: Tobias Stenzel (Landesverband Bayern; Twitter: @DE_escalate)
  • 2. stellvertretende Generalsektretärin: Petra Stoll (Landesverband Berlin; Twitter: @PetraStoll)

Neben den Wahlen wurden auch verschiedene Anträge behandelt.

Mit dem Antrag WP004[5] wurde das Europawahlprogramm 2019 eröffnet. Basis ist das verabschiedete Europawahlprogramm 2014. Hiermit ist sichergestellt, das auf Basis einer soliden Grundlage ein gutes und aktuelles Europawahlprogramm 2019 entstehen kann.

Mit dem Antrag SO007[6] wurde eine Umfrage beschlossen, welche in allen Gliederungen durchzuführen ist. Der Bundesverband soll hierzu eine Diskussionen anstoßen und die Ergebnisse aus den Gliederungen auf Bundesebene auswerten und entsprechend Maßnahmen ableiten.

Die Onlinebeteilungsmöglichkeiten waren Bestandteil einer großen Diskussion anhand der konkurrierenden Anträge SO003[7] (Liquid ohne Deligationen), SO009[8] (Liquid Feedback mit Deligationen) und SO010[9] (virtuelles Meinungsbild). In der sehr angeregten Diskussion war sich der Bundesparteitag einig, das niemand mehr weiter auf ein Onlinebeteiligungsstool verzichten möchte. Beschlossen wurde dann mit Antrag SO010[9] die Einführung eines virtuellen Meinungsbildes auf Basis der aktuellen Realisierung in Hessen.

Folgende Anträge wurden ebenfalls angenommen:

Im Antragsportal[10] sind alle Anträge des Bundesparteitages hinterlegt.

Links:
[1] Twitteraccount von Patrick Schiffer @PSchiffer
[2] Tätigkeitsbericht von Patrick Schiffer
[3] Twitteraccount von Carsten Sawosch @Piratsued
[4] Tätigkeitsbericht von Carsten Sawosch
[5] WP004: „Eröffnung des Europawahlprogramms 2019“
[6] SO007: „Grundsatzfragen ein für alle Mal klären“
[7] SO003: LqFb als Brückentechnologie
[8] SO009: Liquid Feedback mit Delegationen
[9] SO010: Systematischer Einsatz der Online-Abstimmungs- & Diskussionstools vMB und WikiArguments bis zur Realisierung von BEO & SMV
[10] Antragsportal des BPT172: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal


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