In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte im März wurde beschlossen, den Bezirksamtsbeschluss und die entsprechende Beschlussempfehlung zum Schließen der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße zurückzunehmen und die Schließungsabsichten nicht weiter zu verfolgen.

Nach dem monatlich die Beschlussempfehlung des Bezirksamtsbeschlusses (Drucksache 2191/IV)[1] zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit immer nur vertagt wurde, erfolgte in der BVV im März endlich eine politische Diskussion über den Weiterbetrieb und eine Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschule.

In der BVV im März wurde als Dringlichkeitsantrag „Bremer Straße als sozial-ökologisch-pädagogischen Nahraum entwickeln“ (Drucksache 2667/IV)[2] von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebracht.

Die hitzige Diskussion ging um die Dringlichkeit des Antrags selbst, nachdem dieser bereits seit 14 Tagen im Umlauf war, sowie um die Intention des Antrags von einer möglichen Bebauung bis zur völlig offener Verwendung des Areals.

Von der SPD wurde immer wieder betont, dass die Fläche der Jugendverkehrsschule für den Wohnungsbau berücksichtigt werden könnte. Dies mit dem Hinweis, dass die Jugendverkehrsschule auch mit weniger Fläche auskommen könnte.
Die Grünen wiesen auf die die Ergebnisoffenheit des Antrages hin.

Mit den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und SPD wurde dieser Dringlichkeitsantraggegen die Stimmen von Linke, CDU und PIRATEN angenommen.

Als der Antrag „Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 nicht schließen!“ (Drucksache 2635/IV)[3] schien den Grünen ebenfalls aufgegangen zu sein, vor welchen Karren sie sich haben spannen lassen.

Alexander Freitag[2], Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Berlin-Mitte lehnte den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von den Grünen und der SPD ab:

Eine klare Linie ist bei SPD und Grüne im Bezug zur JVS Bremerstraße nicht erkennbar. Offenbar haben die beiden Fraktionen Furcht vor dem Zorn der Anwohner. Deshalb versucht man jetzt die JVS in einen Verkehrsgarten umzuwandeln. Eine Idee die zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist, so könnte in naher Zukunft der nächste Schritt zur Flächennutzung erfolgen.

Harry Hensler, Direktkandidat im Wahlkreis der Jugendverkehrsschule Berlin Mitte, betont die Bedeutung der Jugendverkehrsschule für eine gute Verkehrserziehung:

Der gut 2. jährige Protest der Jugendverkehrsschule-Moabit und der Mitte Piraten/Linken gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule-Moabit brachte vorerst ein erstes positives Ergebnis.
Mit Akteuren aus Moabit sowie der BVV aber auch mit weiteren erfahrenen Menschen werden wir weitere Schritte gehen, um die JVS langfristig zu sichern. Entsprechende Konzepte müssen nun mit Leben erfüllt werden!

Die Berliner PIRATEN hat als einzige Partei den Erhalt aller Verkehrsschulen beschlossen. Verkehrserziehung in geschützten Räumen ist in einer wachsenden und immer mehr verdichteten Stadt wichtig.
Der von SPD und Bündnis 90 die Grünen beschlossenen Antrag, einen sozial-ökologisch-pädagogischen Nahraum zu entwickeln zielt klar auf Ihre Bebauungsabsichten ab. Die Redebeiträge der SPD Fraktion hierzu waren entlarvend, denn sie argumentierten fast ausschließlich auf die Potentiale einer dortigen Bebauung.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, ergänzt:

Wir werden die weitere Entwicklung um die Standorte der Jugendverkehrsschulen im Bezirk weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, das auch morgen noch Verkehrserziehung in geschützten Räumen möglich ist. Umso wichtiger ist dies in einem Innenstadt Bezirk wie Mitte mit wachsenden Auto- und Radverkehr wachsender Bevölkerung.

Autor: @icke2AIDA

Links:
[1] zur Beschlussempfehlung des Bezirksamt Drucksache 2191/IV: Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10
[2] DR 2667/IV:Bremer Straße als sozial-ökologisch-pädagogischen Nahraum entwickeln
[3] zur Drucksache 2635/IV: „Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 nicht schließen!“
[4] Berliner Woche vom 24.03.16: „Linke, Grüne, Piraten und Christdemokraten verhindern Schließung der Jugendverkehrsschule“
[5] Onlineprotokoll der PIRATEN: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-48-2016-03-3b


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