Am Donnerstag, dem 10.09. fand die 40. Sitzung des Ausschusses für Schule[1] der Bezirksverordnetenversammlung Mitte statt.
Hier kam es zum Eklat bei der Behandlung der Bezirksamtsvorlage[2] zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit: SPD und CDU verließen den Schulausschuss und verursachten damit die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses.

Alexander Freitag[3], Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Berlin-Mite empört sich über das Verhalten der Zählgemeinschaft:

Ich weiß nicht, von wem ich mehr enttäuscht bin. Von der SPD, die versucht, mit unfairen Mitteln Abstimmungen zu ihren Gunsten zu verschieben oder von der CDU, die sich nach außen als großer Retter präsentierte, in Wahrheit aber auf die Aufgabe der Jugendverkehrsschule zu wetten scheint.
Das, was wir hier erleben, ist ein Polit-Krimi erster Klasse.
Klar ist mir nur eins – es geht der GroKo darum, die Fläche der Jugendverkehrsschule für Wohnungsbau der dortigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft zuzuschieben. Ich wäre nicht überrascht, wenn am Ende statt des versprochenen sozialen Wohnungsbaus dort teure Luxus-Wohnungen entstünden.

Eine von meiner Fraktion durchgeführte Umfrage bei den Schulen in Mitte zeigt ganz klar, dass der Standort sehr gerne von den Schulen genutzt wird. Die Schulen wollen die Mobilitätserziehung definitiv auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule durchführen – und nicht auf ihren Schulhöfen.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, ergänzt:

Seit Monaten wird diese Drucksache vertagt.
Seit Monaten stellt sich die SPD auf die Seite der Gegner einer Jugendverkehrsschule und die CDU auf die Seite der Befürworter.
Gestern erlebten alle Anwesenden eine CDU, die scheinbar einer Gehirnwäsche unterzogen wurde:
Ihren eigenen Beschlüssen und öffentlichen Aussagen zum Trotz verhinderte sie, dass die Schließungspläne der Jugendverkehrsschule zu den Akten gelegt werden.

Ein stures und starres Festhalten daran, eine Mobilitätserziehung für den Bezirk ausgerechnet und einzig und allein an dem kleineren und unattraktiveren Standort weiter zu führen, bleibt weiterhin völlig unklar – das Mobilitätserziehungskonzept ist nach wie vor das Papier nicht wert.

Es gibt keinen Grund,von der bisherigen Haltung an dem Standort Bremer Straße 10 festzuhalten, abzuweichen.
Wir werden als PIRATEN weiterhin alle Initiativen unterstützen, die sich für die Erhaltung dieses Standorts einsetzen.

Weiterhin werden wir uns auf Landes- und Bezirksebene für ein nachhaltiges Konzept für Mobilitätserziehung einsetzen. Andere Bezirke zeigen hier gute Beispiele, die auf Mitte sicher mittelfristig übertragbar sind.

Was geschah in der Sitzung?
Mit auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Ausschusses für Schule stand die Jugendverkehrsschule Moabit. Der Antrag „Zukunft der Bremer Straße 10 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten“ (D1631/IV)[4] wurde auf Wunsch der einbringenden SPD Fraktion vertagt.
Bei der zweiten Drucksache zu diesem Thema, die Bezirksamtsvorlage „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10“ (DR2191)[2], wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Vertagung mit 6 (Linke, Grüne, PIRATEN) zu 6 (CDU, SPD) Stimmen abgelehnt.
Es kam zur Aussprache zum Antrag, bekannte Standpunkte wurden erneut vorgetragen, zwei Versuche, eine Vertagung aus den Redebeiträgen erkannt zu haben, wurden verworfen.

Autor: @icke2AIDA

Links:
[1] Tagesordnung 40. Schulausschuss: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3633
[2] Bezirksamtsvorlage Drucksache 2191/IV „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10“ : http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6819
[3] mehr über Alexander Freitag: http://piratenfraktion-berlin-mitte.de/daten/verordnete/alexander-freitag/
[4] Drucksache 1631/IV: „Zukunft der Bremer Straße 10 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten“: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6260
[5] Geschäftsordnugn der BVV Mitte: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/aktuelles-und-wissenswertes/artikel.199826.php


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