Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Seitdem wurde viel geredet.

Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen, sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.

Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert. Der flächendeckene Breitbandnetzausbau steckt fest. Deutschland entwickelt sich langsam aber stetig zu einem Breitbandnetzentwicklungsland.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, stellt fest:

Die Digitalisierung ist an den Schulen in Mitte nach wie vor ein Krampf. Nur mit ehrenamtlichem Engagement kann den Schüler*innen ein halbwegs vernünftiges Angebot gemacht werden.

Eine Bezirksverwaltung, welche erst nach Ablauf des regulären Supports Windows XP aus den Netzwerken entfernt und nach wie vor auf technisch überholte Verwaltungsprogramme setzt, zeigt deutlich, wie hier mit einer modernen und vernetzten Infrastruktur gefremdelt wird.

Chancen einer digitalen Verwaltung für eine effiziente und schnelle Verwaltung werden nicht genutzt. Das muss sich ändern.

Simon Kowalewski (MdA)[2] zum Geburtstag der Digitalen Agenda:

Deutschland bleibt trotz vollmundiger, aber inhaltsleerer Digitalagenda ein Internet-Entwicklungsland, auf dem flachen Land, aber auch in der Hauptstadt Berlin. Abgewürgt wird jede Entwicklung durch die nur in Deutschland geltende Störerhaftung, die die Bundesregierung nicht endlich abschaffen, sondern sogar verschärfen will. Statt flächendeckende, demokratisch organisierte Mesh-Netzwerke konsequent zu ermöglichen und zu fördern, läuft die Senatskanzlei weiterhin dem Traum von einem Kommerzanbieter hinterher, der zumindest ein paar WLAN-Inseln mit eingeschränktem Internetzugang anbieten soll.

Autor: @icke2AIDA

Links:
[1] zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] zum Blog von Simon Kowalewski: http://simon-kowalewski.de/
[3] Positionen der PIRATEN zur digitalen Agenda: https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/


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