Anfang Juli erschien der Newsletter 06/2015[1] zur 41. Bezirksverordnetenversammlung Mitte der Fraktion der PIRATEN. Themen sind unter anderem die vom Bezirksamt eingebrachte Beschlussvorlage zur Aufgabe der Jugendverkehrsschule Moabit und die Thematische Stunde zum derzeitigen offensichtlichen Chaos bei den Schulanmeldungen.

Jugendverkehrsschule Moabit: Bezirksamt will sie dem Wohnungsbau opfern!
Alexander Freitag[2], Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Berlin-Mitte begründet die Ablehnung der Beschlussvorlage durch seine Fraktion:

Wer die Vorlage zum Beschluss liest, wird augenscheinlich mit wissenschaftlicher Präzision zum Ergebnis geführt, die Schule aufzugeben: Mangelnder Bedarf sowie gesetzliche Pflichten. Obwohl als Maß für Funktion und Qualität der Einrichtung vollkommen irrelevant, fließt in die Betrachtung des Amtes die Nachnutzung für den Wohnungsbau ein.

Bereits im vorausgegangenen Schulausschuss wurde präzise und anschaulich vom Verkehrsobmann des Bezirkes vorgerechnet, dass bei einer fundierten Fahrradfahrausbildung – das geht über die gesetztlich geforderte Stunde für die Fahrradfahrprüfung hinaus – mehr als eine Unterrichtsstunde benötigt wird. Dieser Bedarf, so führte er aus, kann nicht durch die Gottschedstraße erbracht werden.
Die Beschlussvorlage wurde auf Antrag der SPD in den Schulausschuss überwiesen. Dort wird sie voraussichtlich nach den Sommerferien diskutiert werden.

An Mittes Schulen wird es eng
Die Anmeldezahlen an den Schulen im Ortsteil Moabit übersteigen deutlich die vorhandenen Kapazitäten – Rückmeldungen an die Eltern sind nach wie vor ausstehend, Schulkonzepte mit jahrgangsübergreifenden Klassen sind gefährdet.
Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, kommentiert das Chaos bei den Anmeldungen:

In Moabit sind plötzlich 500 Kids vom Himmel gefallen, denn als Argument Neubauprojekteheranzuziehen ist gerade in Moabit sehr als fragwürdig. War der Schulentwicklungsplan, der gerade erst in 2014 verabschiedet wurde, auf einer falschen Zahlenbasis aufgestellt? Dies wird sicher nun zu klären sein.
Priorität hat aber, dass Eltern erfahren, wo ihre Kinder nach den Schulferien zur Schule gehen können – und sich sogar vor Schulbeginn bereits kennen lernen können.
Leider ließ die Stadträtin die BVV im Unklaren, wie das gelöst wird. Stattdessen wurde aus der SPD-Fraktion das Prinzip „irgendwie wird alles gut“ herausgegeben.
Mit einem Brief vom 30. Juni sind wohl die Schulen informiert worden, das an der Problematik gearbeitet wird – also 14 Tage nach dem Schulausschuss, 7 Tage nach der BVV: Inhalt: nichts neues.

Zu befürchten ist, dass „Anpassungen der Schulorganisation“ bedeuten wird, das Mittagessen in noch mehr Gruppen nacheinander erfolgen muss, das jahrgangsübergreifendes lernen nur eingeschränkt umsetzbar ist, das Teilungsunterricht aufgrund fehlender Räume verstärkt ausfallen muss.

Aber eine Entscheidung gab es dann doch: Die Zusammenlegung der Carl-Bolle wird gestoppt.

Grillolution – Besser Grillen für alle
Die Fraktion spricht sich klar gegen ein Grillverbot im Monbijoupark aus.
Immer weniger Grillflächen verursachen eine Überlastung der letzten erlaubten Grillflächen. Daher tritt die Fraktion im Rahmen einer „Grillolution“ für eine faire Verteilung der Grillflächen in allen Bezirken ein, wozu sich das Bezirksamt mit den anderen Bezirken abstimmen soll.

Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogrammes
Die CDU brachte einen Antrag ein, dass das Bezirksamt sich beim Senat für eine Verdopplung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms einsetzen soll. Die PIRATEN stellten den Änderungsantrag, verdoppeln ist nicht genug, strichen den Betrag und ergänzten dafür „mindestens“. Leider geht dieser Antrag erst in den Ausschuss und wird damit wohl für die kommenden Haushaltsberatungen zu spät kommen. Es liegt nun also an den Regierungsparteien SPD und CDU im Abgeordnetenhaus, sich dennoch für die Aufstockung des Etats stark zu machen.

Sitzkiesel evaluieren
Der Intention der PIRATEN, herauszufinden, ob die Sitzkiesel im Ottopark einer Bewertung nach Landeshaushaltsordnung im Vergleich zu klassischen Sitzgelegenheiten standhalten, wollte sich die Mehrheit der BVV nicht anschließen: Mit den Stimmen der Grünen und CDU und durch Enthaltung der Linken wurde der Antrag abgelehnt.

Weitere Themen im Newsletter 06/2015[1] sind unter anderem:

  • Stufenweise Geheimhaltung
    Die Fraktion beantragt die Kennzeichnung von Dokumenten, ob sie veröffentlicht werden dürfen.
  • Fair im Verkehr
    Schwerpunktaktion zur Verkehrskontrolle
  • Klare Antwort
    Ausweisung von „theoretischen“ Kosten bei kleinen Anfragen
  • Umstellung der Microfiche-Archivierung im Wohnungsamt
    Es wird veraltete Software genutzt, also benutzt das Bezirksamt eine noch ältere Archivierungstechnik.

Den Newsletter der Fraktion der PIRATEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte kannst Du auch abonnieren[3].

Die Fraktion führt zur Vorbereitung und Protokollierung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ein Pad[4], worin der Verlauf der Versammlung im Großen und Ganzen nachgelesen werden kann.

Autor: @icke2AIDA

Links:
[1] Newsletter 06/2015: http://us9.campaign-archive2.com/?u=3c8a2d2d0d5cf2dfe1d9acc68&id=3127358615
[2] mehr über Alexander Freitag: http://piratenfraktion-berlin-mitte.de/daten/verordnete/alexander-freitag/
[3] Abonieren des Newsletters: http://piratenfraktion-berlin-mitte.de/newsletter-archiv/
[4] Pad mit Onlineprotokoll der BVV: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-41-2015-06


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