Vergangenen Dienstag beschloss das Bezirksamt Mitte[1] die Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit. Dieser Beschluss wird im nächsten Schulausschuss am Donnerstag, dem 11.06.2015, diskutiert werden. Die Mittepiraten lehnen diese neue Beschlussvorlage ab und rufen dazu auf, die Gegenargumente beim kommenden Schulausschuss sichtbar zu machen.

Wann: 11.06.2015 ab 17:30 Uhr bis 20 Uhr (Tagesordnungspunkt voraussichtlich ab 18 Uhr)
Wo: vor dem Rathaus Mitte Karl-Marx-Allee 31 in 10178 Berlin-Mitte (U-Schillingstraße)

Mit der Bezirksamtsvorlage 1211[] beschloss am 02.06.2015 das Bezirksamt Mitte

  • die Aufgabe der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 mit Ablauf des Schuljahres 2014/15
  • die Übertragung des Grundstücks in das bezirkliche Finanzvermögen zum 01.09.2015
  • den Standort und das Angebot der Jugendverkehrsschule Gottschedstraße
    entsprechend des „Infrastrukturkonzeptes zur Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ zu ertüchtigen

Die Fraktion der PIRATEN in der BVV Mitte wird gegen die Beschlussvorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit stimmen.

Alexander Freitag[2], Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Berlin-Mitte begründet die Ablehnung der Beschlussvorlage:

Die vom Bezirksamt beschlossene Schließung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße ist eine fatale Fehlentscheidung. Wer die Vorlage zum Beschluss liest, wird augenscheinlich mit wissenschaftlicher Präzision zum Ergebnis geführt, die Schule aufzugeben: Mangelnder Bedarf sowie gesetzliche Pflichten. Obwohl als Maß für Funktion und Qualität der Einrichtung vollkommen irrelevant, fließt in die Betrachtung des Amtes die Nachnutzung für den Wohnungsbau ein. Die Fläche, auf der die Jugendverkehrsschule steht, ist wertvoll, und genau das wird ihr zum Verhängnis. Die Stadt braucht natürlich neue Wohnungen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder.

Daher spreche ich mich entschieden gegen eine Schließung der Jugendverkehrsschule aus.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, ergänzt:

Bei der Entscheidung zur Schließung des Standortes Bremer Straße steht vor allem die Verwertung des Grundstückes zum Wohnungsneubau im Vordergrund. Es soll Wohnungsbau gegen eine Jugendverkehrsschule ausgespielt werden. Ist das gemeint, wenn die SPD von „Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“ spricht?

Seit September 2014 wurde nicht die Chance genutzt, einen Prozess einzuführen, der belastbare Auslastungszahlen aller Standorte ermöglicht. Es gab lediglich tendenziöse Umfragen mit niedrigen Rücklaufquoten. Das soll dann eine Entscheidungsgrundlage sein?

Das Bezirksamt unternimmt nichts für eine nachhaltige und umfassende Mobilitätserziehung. Es wird hingenommen, dass nur an einigen Grundschulen eine Mobilitätserziehung durchgeführt wird, die auch den Namen verdient. Es wird sich auf das lediglich gesetzlich Notwendige berufen. In einem Innenstadtbezirk wie Mitte, bei dem der Fahrradverkehr stark steigt und immer mehr Kinder erst das Fahrradfahren lernen müssen, ist das inakzeptabel.

Es bleibt ein Rätsel, warum eine Stadträtin, die für Schule und Infrastruktur verantwortlich ist, sich nur auf das Minimum der gesetzlichen Anforderung zurückzieht. Das ist enttäuschend für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Mobilitätserziehung.

Kommt zum Schulausschuss. Verkörpert die Argumente für die Jugendverkehrsschule Moabit[3]

Autor: @icke2AIDA

Links:
[1] Beschlüsse der 175./IV Bezirksamtssitzung am 02.06.2015: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/artikel.324682.php
[2] mehr über Alexander Freitag: http://piratenfraktion-berlin-mitte.de/daten/verordnete/alexander-freitag/
[3] Facebook Einladung „Rad ab?“: https://www.facebook.com/events/826868274070405/
[4] Artikel in Berliner Zeitung am 08.06.15: „Bezirk schließt noch eine Verkehrsschule“: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/jugendverkehrsschule-moabit-bezirk-schliesst-noch-eine-verkehrsschule,10809148,30900344.html
[5] „Ein erster Erfolg: Die JVS Moabit bleibt auch 2015 geöffnet“: http://www.piraten-mitte.de/?p=1372824


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