Auf der Informationsvoranstaltung zur Vorstellung des Infrastrukturkonzepts zur Mobilitätserziehung in Mitte erreichte die Initiative zum Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit einen ersten Erfolg: Die Jugendverkehrsschule wird auch im Jahr 2015 ihre Tore öffnen.

Schulstadträtin Sabine Smentek lud am Donnerstag in die Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule zu einer Informationsveranstaltung[1] ein, in der es um das Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung in Mitte ging.

Einleitend erklärte Sabine Smentek, dass sich die Polizei aus personellen Gründen im Jahr 2011 zurückzog. Es wurde betont, dass in den Bezirken, in denen ehrenamtliches Engagement für die Jugendverkehrsschulen vorhanden ist, die Jugendverkehrsschulen eine feste Größe sind. Frau Smentek trug aus ihrem Konzept vor, dass eine Bedarfsanalyse auf Basis der Anzahl der Grundschulen und ihrer 4. Klassen erstellt wurde. Grundlage für die Entscheidung dieser Betrachtung sei gewesen, dass im Rahmenlehrplan in der 4. Klasse die Radfahrprüfung vorgesehen ist.
Aus ihrer Sicht ist die weitere Finanzierung der Jugendverkehrrschule eine Frage der Prioritätensetzung bei den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.

Die Stadtteilvertretung Turmstraße stellte ihren Beschluss zum Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit vor und rief zur Mitarbeit in der „AG Bürgerbeteiligung JVS“[3] auf.

Die Initiatorin der Onlinepetition zum Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit[4] nutzte die Möglichkeit zur Übergabe der Onlinepetition mit über 6600 Unterzeichnern. Ein Infrastrukturkonzept, welches sich in fast der Hälfte des Dokumentes mit der Thematik Geldknappheit im Bezirk beschäftigt, suche nicht nach Möglichkeiten, erklärte die Initiatorin der Onlinepetition. Die im Infrastrukturkonzept erwähnte Nutzwertanalyse weise keine nachvollziehbare Gewichtung der Indikatoren auf. Zum Beispiel sei die Ausstattung der Standorte nicht enthalten. Abschließend hob sie hervor, dass es keinesfalls zu einem Ausspielen von Bildungsarbeit, Wohnungsbau und den Standorten der Jugendverkehrsschulen kommen darf.

Norbert Kesten vom ADFC betonte, dass die Mobilitätserziehung nicht auf die im Rahmenlehrplan enthaltene Fahrradprüfung in der 4. Klasse beschränkt sein kann. Sie müsse wesentlich früher beginnen. Des Weiteren hob er hervor, wie wichtig eine Mobilitätserziehung von Kindern zu umsichtigen Verkehrsteilnehmer*innen für die späteren Erwachsenen ist.

In der rund 1,5 Stunden langen Diskussion wurden mitunter lebhaft die Argumente vorgetragen.
Sabine Smentek betonte mehrmals den Entwurfscharakter des Infrastrukturkonzeptes und dass bisher keine Entscheidungen getroffen worden seie. Auch teilte sie mit, dass die Sanierungskosten des Gebäudes darin begründet liegen, dass gesetzliche Forderungen zu erfüllen sind, wenn Menschen in dem Gebäude ganztägig arbeiten sollen.

  • Das Infrastrukturkonzept sei ein defensives Konzept, ausgerichtet auf die Schließung der Einrichtung
  • Es kann nicht sein, dass der jahrelang tolerierte Verfall der Anlage nun als Argument zum Schließen genutzt wird
  • Eine energetische Sanierung, damit Menschen in dem Gebäude arbeiten dürfen, erscheint nicht nachvollziehbar. Der Eindruck der übertriebenen Gebäudesanierung wird dadurch bestärkt.
  • Finanzmittel zur besseren Auslastung haben unterschiedliche Wertigkeit zwischen den Standorten Gottscheedstraße und Bremer Straße ?
  • Der Bezirk Mitte hat sich in den vergangenen Monaten überproportional am Wohnungsneubau und somit der Entlastung des Wohnungsmarktes beteiligt. Tausende Wohnungsneubauten wurden im Bezirk genehmigt.
  • Eine in der Vergangenheit durchgeführte Nutzwertanalsye gab unter anderem aus Gründen der Erreichbarkeit und der größeren Fläche dem Standort Bremer Straße den Vorrang.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, spricht sich klar gegen die Schließung aus:

Ein Infrastrukturkonzept, welches nur auf das gesetzlich Notwendige und auf die Schließung eines Standortes ausgelegt ist, wird dem Anspruch moderner Mobilitätserziehung nicht gerecht. Dieses Konzept spricht die Sprache einer Verwaltungsbeamtin.
Mehr als enttäuschend ist, dass das diskutierte Infrastrukturkonzept der Entwurf von Mitte Dezember ist, in dem Anregungen aus dem Gespräch mit der Stadtteilvertretung im Dezember oder der Veranstaltung der SPD Fraktion nicht erkennbar berücksichtigt wurden.
Die Reduktion auf gesetzliche Vorgaben und Ausrichtung auf die Schließung ist das Konzept einer Insolvenzverwalterin, nicht das Konzept einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Bildungspolitik im Bezirk. Leider zeigte sich dies bereits nach den Sommerferien mit der erzeugten Verunsicherung zum weiteren Bestand des Max-Planck-Gymnasiums.
Ein Blick in die anderen Bezirke scheint sich wie bei den Kiezmüttern auch hier zu lohnen, denn dort wird die Finanzierung teilweise aus dem Topf der Grundschulen mitgetragen bzw. Arbeitskräfte aus dem Jobcenter genutzt.
Als PIRATEN sehen wir bei dieser Thematik wieder: Bürgerschaftliches Engegament lohnt sich! Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig! Diesem Engagement ist es zu verdanken, dass die Jugendverkehrsschule auch im Jahr 2015 geöffnet bleibt!.
Wir als PIRATEN sind auf den neuen Entwurf zum Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung gespannt.

Fazit der Veranstaltung

  • Menschen aus ganz Mitte beobachten kritisch die aktuellen Pläne zu den Bezirksjugendverkehrsschulen
  • Das Infrastrukturkonzept ist ein erster Entwurf (der außerordentlich die Diskussion belebte)
  • Die Jugendverkehrsschule Moabit hat auch 2015 geöffnet!

Autor: @icke2AIDA

Change-Log
In einer früheren Version stand der Name der Initiatorin der Onlinepetition in der Form, wie sie auf der öffentlichen veranstaltung angesprochen wurde. Dies wurde auf Wunsch korrigiert.

Links:
[1] Einladung der Informationsveranstaltung: http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.267975.php
[2] Stadtteilvertretung Turmstraße: http://stv-turmstrasse.de/
[3] zur AG Bürgerbeteiligung der Stadtteilvertretung: http://stv-turmstrasse.de/ag-buergerbeteiligung-jvs/
[4] Onlinepetition zum Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit: https://www.change.org/p/carsten-spallek-nehmen-sie-den-kita-und-grundschulkindern-die-jugendverkehrsschule-in-moabit-nicht-weg?lang=de


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