Wochen Terminvorschau ab 18.04.

Vorschau von Terminen in der kommenden Woche und darüber hinaus. Schwerpunkte sind die Demo “ #NoBärgida #NoRacism – In Moabit und anderswo!“ , die Fraktionssitzungen der Piratenfraktion der BVV Mitte bzw. im Abgeordnetenhaus, Wahlkampfsquad und die 49. Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Darüber hinaus folgt am Wochenende die zweite Landesmitgliederversammlung mit dem Ziel das Wahlprogramm zu vervollständigen.
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Mieterschreck Özcan Mutlu

Mieten werden überall erhöht. Auch die Gewerbemieten. Der Tagesspiegel[1] berichtete am 08. April darüber, dass ausgerechnet Özcan Mutlu(MdB)[2] als Vermieter die Miete für seinen Laden im Prenzlauer Berg verdoppelt hat.

Özcan Mutlu ist Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Mitte. Er sagt über sich:

Sozial. Gerecht. Direkt. Mutlu!
Ich will Politik für alle […]

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Wochen Terminvorschau ab 04.04.

Vorschau von Terminen in der kommenden Woche und darüber hinaus. Schwerpunkte sind die Ausschüsse Transparenz und Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung (vor Ort Begehung Liebenwalder Straße 33) sowie der Hauptausschuss. Der Pressesquad sowie der Schatzi-Squad haben auch wieder ihr reguläres monatliches Treffen. Der Bürgertreff in Reinickendorf lädt am Freitag zu einer Dikussionsveranstaltung „Vergütungssysteme im Gesundheitswesen – Kostenerstattung, Fall-Pauschalen […]

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Nachruf zum Mann mit dem wohl berühmtesten Halbsatz

Foto von hans-Dietrich Genscher

Am 31.03.2016 verstarb Hans-Dietrich Genscher im Alter von 89 Jahren. Lange prägte er die deutsche Politik.

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt hierzu:

Mit Hans-Dietrich Genscher[1] haben wir einen großen liberalen Staatsmann verloren. Er war ein taktischer Verhandler mit großem politischen Geschick, auch in schwierigen Situationen. Ein vehementer Verfechter des politischen Liberalismus und […]

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Jugendverkehrsschule Moabit bleibt erhalten

Von Kinderhand gezeichnetes Plakat mit Schriftzug Vorfahrt für Kinder Foto: CC: BY-NC-SA Mirco Brahmann

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte im März wurde beschlossen, den Bezirksamtsbeschluss und die entsprechende Beschlussempfehlung zum Schließen der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße zurückzunehmen und die Schließungsabsichten nicht weiter zu verfolgen.

Nach dem monatlich die Beschlussempfehlung des Bezirksamtsbeschlusses (Drucksache 2191/IV)[1] zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit immer nur vertagt wurde, erfolgte in der BVV […]

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