Der Bund muss endlich durchgreifen! Die Landesfürsten sind bockig!

Es liegen die ersten Entwürfe für eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vor, in denen Regeln, die bisher die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt hatte, in ein Gesetz gegossen werden sollen. Kaum sind die ersten Details bekannt, schon stampfen die Landesfürsten wie bockige Kinder auf.

Integraler Bestandteil des bisher bekannten Entwurfes ist die Regelung eines Lockdown bei einem Inzidenzwert größer […]

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