Baumscheibenbepflanzung? Bitte Formular 08/15

Zur Thematik der Baumscheibenbepflanzung schreibt das Grünflächenamt, dass dieses beantragt und vom Amt begleitet werden muss. Nicht genehmigte Bepflanzungen würden entfernt werden. Das Amt beruft sich auf das Berliner Straßengesetz. Scheinbar traut das Amt den Bürger*innen nicht zu, eine solche Begrünung ordentlich durchführen zu können.

Michael Konrad[1], Bezirksbeauftragter der PIRATEN Berlin Mitte[2] und Mitglied […]

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Mieterschreck Özcan Mutlu

Mieten werden überall erhöht. Auch die Gewerbemieten. Der Tagesspiegel[1] berichtete am 08. April darüber, dass ausgerechnet Özcan Mutlu(MdB)[2] als Vermieter die Miete für seinen Laden im Prenzlauer Berg verdoppelt hat.

Özcan Mutlu ist Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Mitte. Er sagt über sich:

Sozial. Gerecht. Direkt. Mutlu!
Ich will Politik für alle […]

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Großes TamTam, kleines Täterätää: Geburtstag der Digitalen Agenda

CC BY Christopher Schirner Datenklo

Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Seitdem wurde viel geredet.

Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen, sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.

Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert. […]

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Zivilgesellschaft federt weiterhin Senatsversagen in der Flüchtlingspolitik ab

Bild mit Spruch Kein Mensch ist illegal: Moderne Asylpolitik

Erst die überwältigende Berichterstattung in den Medien machte das Versagen des Senats bei der Berliner Flüchtlingspolitik, insbesondere die Zustände in und um das LAGeSo öffentlich. Massives ehrenamtliches Engagement der Zivilgesellschaft verhindern eine humanitäre Katastrophe.

Der Rat der Bürgermeister verabschiedete eine Forderung für ein gesamtstädtisches Konzept zur Flüchtlingspolitik – vor rund 2 Jahren.

Die LAGeSo Mitarbeiterinnen […]

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Aktionismus oder politisches Handeln?

Bild mit Spruch Kein Mensch ist illegal: Moderne Asylpolitik

Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.

Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen […]

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Jugendverkehrsschule Moabit: Bezirksamt will sie dem Wohnungsbau opfern!

Kinder auf Fahrrädern gucken auf das verschlossene Tor der Jugendverkehrsschule

Vergangenen Dienstag beschloss das Bezirksamt Mitte[1] die Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit. Dieser Beschluss wird im nächsten Schulausschuss am Donnerstag, dem 11.06.2015, diskutiert werden. Die Mittepiraten lehnen diese neue Beschlussvorlage ab und rufen dazu auf, die Gegenargumente beim kommenden Schulausschuss sichtbar zu machen.

Wann: 11.06.2015 ab 17:30 Uhr bis 20 Uhr (Tagesordnungspunkt voraussichtlich ab 18 Uhr)
[…]

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Herzlich Willkommen in 2015 – wir rocken das!

Feuerwerk Impressionen CC by Michael Renner CC by Michael Renner

Das Jahr 2014 stand wieder im Fokus von verschiedenen Wahlkämpfen, bei denen die Ergebnisse weitestgehend unter den Erwartungen geblieben sind. Der Landesvorstand sortierte sich und startete „Köpfe für Themen“ (Themenbeauftragungen) sowie die ständig tagende Mitgliederversammlung im Internet. 2015 wird das Jahr sein, in dem wir uns in das Bewußtsein der Berlinerinnen zurück rufen müssen. Sollen […]

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Max-Planck Gymnasium erhalten!

Die im Konsolidierungskonzept[1] beschriebene Schließung des Max Planck Gymnasiums[2] wird von den Mittepiraten abgelehnt. Die Grundlage der Schließungspläne ist nicht nachvollziehbar. Die Mittepiraten rufen daher dazu auf, am Donnerstag, den 11.09.2014, vor dem Rathaus Mitte ab 16:30 Uhr für den Erhalt des Max Planck Gymnasiums zu demonstrieren[3] und die

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Neuwahl des Fraktionsvorstandes

Die Piratenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte wählte planmäßig den Vorstand neu. Als Vorsitzender wurde Alexander Freitag wiedergewählt. Ihm zur Seite wurden Christopher Lang als Stellvertreter und Tobias Kriesel als Schatzmeister gestellt.

Jährlich wählt die Piratenfraktion derBezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte[1] einen neuen Fraktionsvorstand. Am 11. August[2] war es wieder so weit.

Gewählt wurden in den Fraktionsvorstand:

Alexander Freitag […]

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Berliner Freiflächen: gemeinsam gestalten – entscheiden – nutzen

Logo 100 % Tempelhofer Feld

Ob Tempelhofer Feld, Mauerpark, Spreeufer oder Gleisdreieck, die Zeiten als die Berlinerinnen die Entscheidungen über „ihre“ Freiflächen kommentarlos hingenommen haben, sind vorbei.

Zu oft wurden städtebaulich, historisch und landschaftlich bedeutende Areale in Landeseigentum einfach an die meistbietenden Interessenten verscherbelt, ohne Rücksicht auf eine nachhaltige Entwicklung oder auf soziale Belange zu nehmen.

Das wollen […]

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