Wenn Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mit den Füßen getreten werden

Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichte Namen bei einem Personalauswahlverfahren der Senatsbauverwaltung. Eine entsprechende kleine Anfrage (DR0406/V) beantworte das Bezirksamt Mitte mit dem Hinweis, dass es ein laufendes Verfahren sei. Statt sich damit zufrieden zu geben, fordern die CDU und FDP in Mitte jetzt einen Rechtsbruch in dem sie weitere Auskünfte verlangen.

Mit der Pressemitteilung […]

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Aufruf zur Demonstration gegen Linksteuer und Uploadfilter

Nach der Entscheidung des EU-Rechtsausschusses[1] ist das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Sogenannte “Uploadfilter”, also eine Vorzensur hochgeladener Inhalte, sowie eine faktische Linksteuer in der Form eines europäischen Leistungsschutzrechtes drohen, Realität zu werden. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.. In Berlin wird am Sonntag, […]

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9. November 1938: Wir dürfen niemals vergessen

Am 9. November jährten sich die furchtbaren Ereignisse der Novemberpogrome, die den Übergang von Diskriminierung und Demütigung jüdischer Menschen bis hin zur systematischen Verfolgung und Vernichtung markieren, zum 79. Mal. Die PIRATEN gedachten der Opfer der Novemberpogrome.

Die Gruppe der PIRATEN gedachte gemeinsam mit den Schüler*innen der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule der Opfer der Novemberpogrome von 1938. In […]

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Crew JotWeeDee: Resümee des Bundesparteitages 2017.2

Die Crew JotWeeDee[1] trifft sich regelmäßig zum Piratenstammtisch und kombiniert es mit der Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN. Beim Treffen am 25. Oktober 2017 war Schwerpunktthema der Rückblick auf den Bundesparteitag 2017.2[2] in Regensburg. Die Crew stellt fest, dass es ein entspanntes Wochenende mit wenig politischen Debatten war.

Neues aus der BVV Mitte
Aus […]

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12.03.: Einladung zur Aufstellungs- und Gebietsversammlung Mitte 2017.1

Am Sonntag, den 12.03.2017 findet in der Landesgeschäftsstelle der Berliner PIRATEN (P9A)[1] die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Direktkandidatin im Wahlkreis Mitte für die Bundestagswahl 2017 statt. Diese Versammlung wird mit der ersten Gebietsversammlung der Mittepiraten im Jahr 2017 kombiniert (#GVM171). Themen der Gebietsversammlung werden unter anderem die Vorbereitung des Wahlkampfes sein.

Wann: 12.03.2017 ab 16 […]

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Wochen Terminvorschau ab 06.03.

Vorschau von Terminen in der kommenden Woche und darüber hinaus. Schwerpunkte sind die Ausschußsitzungen Hauptausschuss (Schwerpunkt: Hilfen zur Erziehung), Bildung und Kultur (Schwerpunkt Straßenumbennungen), sowie der Schulausschuss (Schwerpunkt: Baumaßnahmen- und Investitionsplanung). Darüber hinaus stellen sich die Kandiddierenden der Senior*innenvertretung vor, es gibt eine Infoveranstaltung zur Neuwahl der Stadtteilvertretung Turmstraße, Crewtreffen der Crew JotWeeDee (Schwerpunkt: Gebietsversammlung […]

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Terminvorschau ab 20.02.

Vorschau von Terminen in der kommenden Woche und darüber hinaus. Schwerpunkte sind die Demo “ #NoBärgida #NoRacism – In Moabit und anderswo!“, Stadtteilplenum Moabit, , Integrationsausschuss (Thema: Umsetzung des bezirklichen Integrationsfonds 2017), Stadtentwicklungsausschuss (Themen: Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) in Mitte), Ausschüss Bürgerdienste (Thema: Situation Standesamt) sowie die Aufstellungsversammlungen der PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg bzw. Treptow-Köpenick. Darüber hinaus […]

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Wochen Terminvorschau ab 06.02.

Vorschau von Terminen in der kommenden Woche und darüber hinaus. Schwerpunkte sind die Demo “ #NoBärgida #NoRacism – In Moabit und anderswo!“, Betroffenenratssitzung Lehrter Straße, Hauptausschuss (Thema: Jahresabschluss 2016), Schulausschuss (vort Ort in der Charlotte-Pfeffer-Schule) sowie die Aufstellungsversammlungen der PIRATEN in Reinickendorf bzw. Steglitz-Zehlendorf. Darüber hinaus findet die 3. Sitzung der Gruppe der PIRATEN in […]

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Wochen Terminvorschau ab 23.01.

Vorschau von Terminen in der kommenden Woche und darüber hinaus. Schwerpunkte sind die Demo “ #NoBärgida #NoRacism – In Moabit und anderswo!“, die Podiumsdiskussion „Wohnungspolitik neu positionieren?“, Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen sowie die Aufstellungsversammlung der PIRATEN in Charlottenburg-Wilmersdorf. Darüber hinaus findet die 2. Sitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte statt sowie verschiedene Sitzungen […]

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Nun amtlich: 2 PIRATEN in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte

Darstellung der Wahlergebnisse in Prozent und Anzahl der Mandate

Die PIRATEN sind mit den Wahlen am 18. September aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden und konnten nur jeweils zwei Mandate für die BVV in Mitte sowie Friedrichshain-Kreuzberg erreichen.

Mit 1,7 % der Zweitstimmen[1] sind PIRATEN deutlich aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden. Stattdessen zogen wieder die FDP (6,7 %) sowie die AfD (14,2 %) in das Abgeordnetenhaus […]

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