Baumscheibenbepflanzung? Bitte Formular 08/15

170616_Baumscheiben_Moabit_icke2AIDA#1

Zur Thematik der Baumscheibenbepflanzung schreibt das Grünflächenamt, dass dieses beantragt und vom Amt begleitet werden muss. Nicht genehmigte Bepflanzungen würden entfernt werden. Das Amt beruft sich auf das Berliner Straßengesetz. Scheinbar traut das Amt den Bürger*innen nicht zu, eine solche Begrünung ordentlich durchführen zu können.

Michael Konrad[1], Bezirksbeauftragter der PIRATEN Berlin Mitte[2] und Mitglied […]

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Neues aus der BVV Mitte: Wer wählt, muss wählen dürfen

Bild vom Rathaus Mitte mit Alexander Freitag und Michael Konrad und dem PIRATEN LOGO Berliner Bär

Mit der Drucksache 0059/V [1] beantragte AfD die Besetzung des Jugendhilfeausschusses. In einer getrennten Abstimmung von ordentliches und vertretendes Mitglied wurde Clemens Torno als ordentliches Mitglied abgelehnt und Frau Schüler als Vertretung gewählt.

Ergebnis für den Vorschlag als ordentliches Mitglied für den Jugendhilfeausschuss Clemens Torno:
– Dafür: Fraktion der AfD
– Dagegen: Fraktion […]

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26.11.: Einladung zur Gebietsversammlung Mitte GVM163

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Am Samstag, den 26.11.2016 findet in der Landesgeschäftsstelle (P9A)[1] die dritte Gebietsversammlung der Mittepiraten im Jahr 2016 statt (#GVM163). Themen werden unter anderem der Rückblick auf die Wahlen 2016 und die turnusmäßige Neuwahl der Bezirksbeauftragten sein.

Wann: 26.11.2016 ab 15:30 Uhr bis voraussichtlich 18 Uhr
Wo: Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] Pflugstraße 9a in 10115 Berlin

[…]

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Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte startet

Bild vom Rathaus Mitte mit Alexander Freitag und Michael Konrad und dem PIRATEN LOGO Berliner Bär

Das Bezirksparlament Mitte hat sich konstituiert. Neuer Bezirksbürgermeister wird Stephan von Dassel. Damit ist Mitte der zweite von Bündnis90/Grüne regierte Bezirk. Die PIRATEN sind mit nur noch zwei Verordneten vertreten und bilden eine Gruppe

Alexander Freitag[1], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, zur neuen Legislaturperiode:

Ja, wir sind keine Fraktion mehr. […]

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Mieterschreck Özcan Mutlu

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Mieten werden überall erhöht. Auch die Gewerbemieten. Der Tagesspiegel[1] berichtete am 08. April darüber, dass ausgerechnet Özcan Mutlu(MdB)[2] als Vermieter die Miete für seinen Laden im Prenzlauer Berg verdoppelt hat.

Özcan Mutlu ist Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Mitte. Er sagt über sich:

Sozial. Gerecht. Direkt. Mutlu!
Ich will Politik für alle […]

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