Der Bezirksverordnete Nedim Bayat (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Inklusion und Schulpolitik, verläßt seine bisherige Fraktion und wechselt zur SPD sowie Fraktion der SPD.
Ein weiterer nicht dem Realo-Flügel zugehöriger engagierter Grüner verläßt seine Fraktion.
Nedim ist der erste Grüne in dieser Wahlperiode der die Partei verläßt, aber er ist nicht der erste, der […]
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Am 26.10. tagte der 8. Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen[1] der BVV Mitte. Zur Computerpanne am Wahlabend wurde berichtet, dass die Ursache auch vier Wochen danach immer noch unbekannt sei.
Computerpanne am Wahlabend
Am Wahlabend ist die Software ausgefallen, mit der die Wahlergebnisse aus den Bezirken an den Landeswahlleiter übermittelt werden. Wenige Tage […]
Die Anzahl der City-Toilettenstandorte soll in Mitte halbiert werden. 13 der 26 City-Toiletten sollen aufgegeben werden, so ist aus der Presse[1] zu entnehmen. Die PIRATEN fordern die Anzahl der öffentlichen Toiletten nicht zu reduzieren, sondern weiter auszubauen.
Einem Zeitungsbericht zufolge wurde die Nutzung der Toiletten pro Tag als Maßstab genutzt. Hierbei galt: weniger als 23 […]
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Mit der Drucksache 0059/V [1] beantragte AfD die Besetzung des Jugendhilfeausschusses. In einer getrennten Abstimmung von ordentliches und vertretendes Mitglied wurde Clemens Torno als ordentliches Mitglied abgelehnt und Frau Schüler als Vertretung gewählt.
Ergebnis für den Vorschlag als ordentliches Mitglied für den Jugendhilfeausschuss Clemens Torno:
– Dafür: Fraktion der AfD
– Dagegen: Fraktion […]
Das Bezirksparlament Mitte hat sich konstituiert. Neuer Bezirksbürgermeister wird Stephan von Dassel. Damit ist Mitte der zweite von Bündnis90/Grüne regierte Bezirk. Die PIRATEN sind mit nur noch zwei Verordneten vertreten und bilden eine Gruppe
Alexander Freitag[1], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, zur neuen Legislaturperiode:
Ja, wir sind keine Fraktion mehr. […]
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Die PIRATEN sind mit den Wahlen am 18. September aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden und konnten nur jeweils zwei Mandate für die BVV in Mitte sowie Friedrichshain-Kreuzberg erreichen.
Mit 1,7 % der Zweitstimmen[1] sind PIRATEN deutlich aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden. Stattdessen zogen wieder die FDP (6,7 %) sowie die AfD (14,2 %) in das Abgeordnetenhaus […]
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Foto: CC: BY-NC-SA Mirco Brahmann
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte im März wurde beschlossen, den Bezirksamtsbeschluss und die entsprechende Beschlussempfehlung zum Schließen der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße zurückzunehmen und die Schließungsabsichten nicht weiter zu verfolgen.
Nach dem monatlich die Beschlussempfehlung des Bezirksamtsbeschlusses (Drucksache 2191/IV)[1] zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit immer nur vertagt wurde, erfolgte in der BVV […]
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toy robots lined up outside childs bedroom
Die Mittepiraten[1] führten am 6. März ihre Aufstellungsversammlung zur Wahl der Direktkandidierenden der Wahlkreise in Mitte für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im September 2016 durch. Alle 7 Wahlkreise konnten besetzt und eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 8 Kandidierenden gewählt werden.
Aktuell haben die PIRATEN in Mitte vier Sitze in der […]
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Am Donnerstag, dem 10.09. fand die 40. Sitzung des Ausschusses für Schule[1] der Bezirksverordnetenversammlung Mitte statt.
Hier kam es zum Eklat bei der Behandlung der Bezirksamtsvorlage[2] zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit: SPD und CDU verließen den Schulausschuss und verursachten damit die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses.
Alexander Freitag[3], Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Berlin-Mite empört […]
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Foto: @icke2AIDA
Das Grünflächenamt Mitte sei Pleite berichten verschiedene Medien ( BZ[1] – BerlinerWoche[2]). Als Ursache werden unerwartete Mehrausgaben durch die Aktion „Die Toten kommen“[3] benannt: Ein Mehrbedarf von 225.000 Euro lässt sich aber nicht durch Kosten in Höhe von 20.000 Euro zur Wiederherstellung der Wiese vor dem Reichstagsgebäude erklären.
Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, […]
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