Neue Wohnpolitik – hätte ja was werden können

Regale mit Kartons voller Akten, Stasi Bundesarchiv

Andrej Holm[1] ist als Staatssekretär für Wohnen nach rund 5 Wochen ausgeschieden. Damit zog er persönlich die Konsequenzen aus der Debatte über seine Vergangenheit. Die Humboldt-Universität kündigte das Arbeitsverhältnis[2] mit Andrej Holm ordentlich. Damit endet eine vor Selbstherrlichkeit strotzende Kampagne, die einen Ausbildungsabschnitt von 5 Monaten vor über 27 Jahren zu einem quasi Berufsverbot als […]

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Nun amtlich: 2 PIRATEN in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte

Darstellung der Wahlergebnisse in Prozent und Anzahl der Mandate

Die PIRATEN sind mit den Wahlen am 18. September aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden und konnten nur jeweils zwei Mandate für die BVV in Mitte sowie Friedrichshain-Kreuzberg erreichen.

Mit 1,7 % der Zweitstimmen[1] sind PIRATEN deutlich aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden. Stattdessen zogen wieder die FDP (6,7 %) sowie die AfD (14,2 %) in das Abgeordnetenhaus […]

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Zum Tod von Gerwald Claus-Brunner

Die PIRATEN trauern um den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner aka Faxe aus Steglitz, der überraschend verstorben ist.

Faxe, wie wir ihn alle nannten, war nie unumstritten, Faxe war nie einfach und er hatte es auch nie leicht. Sein Auftreten, immer in Latzhose und mit Kūfiya (Palästinensertuch) um den Kopf, seine im wahrsten Sinne große Erscheinung, hat […]

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Was kann Henkel eigentlich?

Henkel räumen Sticker an Laterne mit buntem Haus als Hintergrund

Innensenator Henkel hat bewiesen, dass er als Innensenator nicht nur BER-Aufsichtsrat nicht kann, sondern auch nicht Innere Sicherheit und nicht Bürgerämter und nicht Sicherstellung der Wahlen 2016 und ebenso nicht entsprechend der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Gesetzesvorlagen einzubringen.
Bruno Kramm [1], Vorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus hat hierzu eine Botschaft […]

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Anhörung Wohnraumversorgungsgesetz: In aller Selbstherrlichkeit. Amen.

Am vergangenen Mittwoch wurde im Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr[1] das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz diskutiert und abgestimmt. Die große Koalition lobte sich für ihre erfolgreiche Wohnungspolitik. Dabei übersah sie den Grund dieses Gesetzes – den Mietenvolksentscheid – und überbewertete die darin enthaltenen Minischritte nicht.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, mietenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Die […]

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Besorgte CDUler kommentieren ihr BASTA zur Ehe für alle

CC-BY 2.0 Tim Psych CC-BY 2.0 Tim Psych

Mitglieder der Berliner CDU veröffentlichen einen offenen Brief, in dem sie ihre Ablehnung gegenüber „Ehe für alle“ begründen. In bester BASTA-Manier wird Stellung bezogen.

Bruno Kramm[1], Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin, kommentiert den offenen Brief:

Mitglieder der CDU erklären, warum sie gegen die „Ehe für alle“ sind [2] : Weil es so in […]

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Herzlich Willkommen in 2015 – wir rocken das!

Feuerwerk Impressionen CC by Michael Renner CC by Michael Renner

Das Jahr 2014 stand wieder im Fokus von verschiedenen Wahlkämpfen, bei denen die Ergebnisse weitestgehend unter den Erwartungen geblieben sind. Der Landesvorstand sortierte sich und startete „Köpfe für Themen“ (Themenbeauftragungen) sowie die ständig tagende Mitgliederversammlung im Internet. 2015 wird das Jahr sein, in dem wir uns in das Bewußtsein der Berlinerinnen zurück rufen müssen. Sollen […]

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Einladung zur Zwischenbilanz des BER-Desasters

Der Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt sich seit Oktober 2012 mit der Frage, was zu den katastrophalen Zuständen auf Berlins zukünftigem Flughafen geführt hat. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lädt zur Vorstellung des Buches „Unten bleiben!“ am 24.01.2014 um 19 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das Buch ist ein Zwischenbericht der Arbeit und Erkenntnisse des […]

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