Großes TamTam, kleines Täterätää: Geburtstag der Digitalen Agenda

CC BY Christopher Schirner Datenklo

Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Seitdem wurde viel geredet.

Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen, sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.

Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert. […]

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Zivilgesellschaft federt weiterhin Senatsversagen in der Flüchtlingspolitik ab

Bild mit Spruch Kein Mensch ist illegal: Moderne Asylpolitik

Erst die überwältigende Berichterstattung in den Medien machte das Versagen des Senats bei der Berliner Flüchtlingspolitik, insbesondere die Zustände in und um das LAGeSo öffentlich. Massives ehrenamtliches Engagement der Zivilgesellschaft verhindern eine humanitäre Katastrophe.

Der Rat der Bürgermeister verabschiedete eine Forderung für ein gesamtstädtisches Konzept zur Flüchtlingspolitik – vor rund 2 Jahren.

Die LAGeSo Mitarbeiterinnen […]

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Grünflächenamt Mitte Pleite! Schuldfrage geklärt!

Reichtagsgebäude mit der Wiese Foto: @icke2AIDA

Das Grünflächenamt Mitte sei Pleite berichten verschiedene Medien ( BZ[1] – BerlinerWoche[2]). Als Ursache werden unerwartete Mehrausgaben durch die Aktion „Die Toten kommen“[3] benannt: Ein Mehrbedarf von 225.000 Euro lässt sich aber nicht durch Kosten in Höhe von 20.000 Euro zur Wiederherstellung der Wiese vor dem Reichstagsgebäude erklären.

Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, […]

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Jugendverkehrsschule Moabit sichern.

Kinder auf Fahrrädern gucken auf das verschlossene Tor der Jugendverkehrsschule

Die Mittepiraten unterstützen den Widerstand gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit. Die Entscheidung zur Schließung erfolgte undemokratisch und ist nicht nachvollziehbar. Daher setzen sich die Mittepiraten für die Sicherung der notwendigen finanziellen Mittel im Ergänzungsplan 2015 ein.

Eine Antwort zu den vor acht Tagen eingereichten Fragen der PIRATEN zu Kosten, Auslastung und früheren Bemühungen zur […]

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Max-Planck Gymnasium erhalten!

Die im Konsolidierungskonzept[1] beschriebene Schließung des Max Planck Gymnasiums[2] wird von den Mittepiraten abgelehnt. Die Grundlage der Schließungspläne ist nicht nachvollziehbar. Die Mittepiraten rufen daher dazu auf, am Donnerstag, den 11.09.2014, vor dem Rathaus Mitte ab 16:30 Uhr für den Erhalt des Max Planck Gymnasiums zu demonstrieren[3] und die

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Wahlkrimi bei Aufstellungsversammlung zum Wahlkreis 75 – Berlin-Mitte

Der Bezirk Mitte hat am 8. Juni 2013 Therese Lehnen[1] zur Direktkandidatin des Wahlkreises 75 Berlin Mitte zur Bundestagswahl 2013 in einem Abstimmungskrimi gewählt.

Mit 18 akkreditierten Piraten aus Berlin-Mitte startete gegen 15:23 Uhr die Aufstellungsversammlung zur Wahl einer Direktkandidatin bzw. eines Direktkandidaten zum Wahlkreis 75 Berlin-Mitte im Haus der Jugend[2].

Neben den bekannten Bewerbungen […]

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Bürgerliquid Turmstraße: Erste Etappe geschafft

Großartig: Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung der BVV Mitte hat heute beschlossen, ein Pilotprojekt zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Aktiven Zentrum Turmstraße zu initiieren.

Beschlossen wurde der Originalantrag der SPD-Fraktion[1] im Rathaus Mitte mit den folgenden Eckpunkten:

als Software wird Liquid Feedback genutzt teilnahmeberechtigt sind alle Menschen mit Hauptwohnsitz Moabit „Klarname“ […]

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Voll toll: Bürgerliquid Turmstraße

Die Mittepiraten[*] finden es großartig und begrüßen es außerordentlich, das die SPD Mitte das Thema Bürgerbeteiligung aufgreift.

Ich finde die Wiederentdeckung der Bürgerbeteiligung durch die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte großartig und begrüße dies außerordentlich

Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte den Antrag[**], der sollte er angenommen werden, das Bezirksamt Mitte beauftragt, ein […]

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