R.i.P. Internet: Ministerrat winkte Urheberrechtsreform durch

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Der Ministerrat der Europäischen Union hat am Montag mit den Stimmen der Bundesregierung mit knapper Mehrheit die umstrittene Urheberrechtsreform abgesegnet. Die PIRATEN halten eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht in der beschlossenen Form, die beispielsweise Uploadfilter erforderlich macht.

Wie entscheidend die Stimme der Bundesregierung war, zeigt das Abstimmungsergebnis:
Hätte Deutschland sich enthalten […]

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Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

CC-BY Dennis Deutschkämer

Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im Laufe des Nachmittags Demonstrationen in Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und Köln angemeldet, einen Tag später in Hamburg […]

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Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

Am 02. März sind in Berlin Menschen gegen Artikel 13 und Ulpoadfilter auf die Straße gegangen. Selbst die Organisatoren wurdne über die rege Teilnahme überrascht: Statt rund 300 gab es Schätzungen mit bis zu 4000 Teilnehmer*innen.

300 Teilnehmer hatten die Organisatoren für die Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform am 2. März in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben […]

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Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13

CC-BY Dennis Deutschkämer

In Köln gingen am Samstag, dem 23. Februar erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

 

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

„Die Urheberrechtsreform soll nach […]

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Aus der Bundespartei: Unsere neuen Themenbeauftragten

Nach der Ende Dezember erfolgten öffentlichen Ausschreibung ergänzte der Bundesvorstand am 24. Januar das Team der Themenbeauftragten:

Bildung, Forschung und Wissenschaft: Sabine Martiny Queer: Zoey Matthies Drogen- & Suchtpolitik: Andreas Vivarelli Datenschutz: Frank Herrmann eSports: Christoph Schoenfeld Flucht und Migration: Michael John Sinclair Außen- und Sicherheitspolitik: Alex Kohler Umwelt, Klima und Tierschutz: Maurice Conrad Gesundheitspolitik: […]

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Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN kritisiert:

Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind […]

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Frohe Feiertage und guten Rutsch

Wir PIRATEN aus Berlin Mitte wünschen allen Freunden, Mittepirat_innen, Berliner_innen, Leser_innen,
ein paar frohe und erholsame Feiertage.
Mit viel Kraft rutscht gut ins neue Jahr rüber.

Zwischen den Feiertagen schaut doch bei unserem „Weihnachtspecial“ der Crew JotWeeDee am 26.12. ab 21:43 Uhr vorbei (Facebook Einladung / Google Kalendereintrag)

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Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit

Infostand CC-BY 2.0 Flickr: "Piratenpartei Hannover" cAPSLOCKcHRIS CC-BY 2.0 Flickr: "Piratenpartei Hannover" cAPSLOCKcHRIS

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes wird neu aufgestellt. Zu den verschiedenen Aufgaben von Teamleiter bis Teammitglied in den verschiedenen Teams kann sich beworben werden.

Die Bundespartei veröffentlichte die folgende Ausschreibung. PIRATEN sind eine Mitmachpartei – nur wenn ausreichend Menschen sich auch aktiv einbringen können wir die Reichweite erzeugen, um wahrgenommen zu werden.

Es stehen mit der […]

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PIRATEN Berlin haben einen neuen alten Vorstand

Auf der 21. Landesmitgliederversammlung am 01. Dezember wurde der bisherige Vorsitzende Simon Kowalewski erneut zum Vorsitzenden des neuen 8-köpfigen Landesvorstandes gewählt. Damit steht der neue Vorstand für den bisherigen Kurs. Ebenfalls wieder angetreten und erneut gewählt wurde Achim Weinberger als Schatzmeister, Marlene Cieschinger als Generalsekretärin sowie Franz-Josef Schmitt als politischer Geschäftsführer. Alexander Spies, im vorherigen […]

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13. Bundesvorstand gewählt – fit für das Europawahljahr

Auf dem 21. Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf wurde Sebastian Alscher zum Vorsitzenden des 13. Bundesvorstandes gewählt. Er löst damit Carsten Sawosch ab, der nicht erneut kandidierte. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht wurde das Europawahlprogramm 2019 insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Energiepolitik und Bürgerbeteiligung in Europa erweitert.

Sebastian Alscher war bereits im vorherigen Vorstand […]

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