13. Bundesvorstand gewählt – fit für das Europawahljahr

Auf dem 21. Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf wurde Sebastian Alscher zum Vorsitzenden des 13. Bundesvorstandes gewählt. Er löst damit Carsten Sawosch ab, der nicht erneut kandidierte. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht wurde das Europawahlprogramm 2019 insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Energiepolitik und Bürgerbeteiligung in Europa erweitert.

Sebastian Alscher war bereits im vorherigen Vorstand […]

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Einladung zum 21. Bundesparteitag am 17. und 18. November

Am Wochenende, dem 17. und 18. November 2018, findet der 21. Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt. Dieser Parteitag dient vor allem der Neuwahl des Bundesvorstandes. Darüber hinaus wird unter anderem über Wahlprogrammanträge zum Europawahlprogramm diskutiert.

Wann: 17. bis 18. November 2018
Wo: Heinrich-Heine Gesamtschule[1] – Graf-Recke-Straße 170,40237 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)

Wer nicht vor […]

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Europawahlen 2019: Wahlkampfplaner*innen gesucht

Die für den Europawahlkampf eingerichtete Servicegruppe sucht für die ehrenamtliche Untersützung PIRATEN.

Die Servicegruppe EU-Wahlkampf 2019 ist damit beauftragt, den Wahlkampf für die Europawahl 2019 vorzubereiten und zu koordinieren. Die Servicegruppe wird temporär für die Zeit des Wahlkampfs eingerichtet und von Michael Ebner geleitet.

Für die ehrenamtliche Mitarbeit in dieser und den weiteren zuarbeitenden Servicegruppen […]

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Mauern töten – Gedenken an die Opfer des Mauerbaus

Gedenkstein Bernauerstraße Ecke Swinemünderstraße mit Kranz der PIRATEN Berlin Mitte

Vor 57 Jahren, am 13. August 1961, wurde auf Veranlassung der Regierung der DDR die Berliner Mauer errichtet. Über Jahrzehnte teilte diese Mauer die Stadt. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte gedachte den Opfern des Mauerbaus am Gedenkstein Bernauerstraße Ecke Swinemünder Straße. Auch diese Mauer demonstrierte 28 Jahre, dass Grenzen töten.

Bei dem Gedenken an die Opfer des […]

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Hanf? Aufklärung statt Verbote! Legalisierung jetzt!

Plata der Hanfparade mit dem Mott: Aufklärung statt Verbote

Am Samstag, den 11.08.2018 startet die Hanfparade um 12 Uhr mit der Bühne am Berliner Alexanderplatz (Spandauer Straße). Der Umzug der 22. Hanfparade startet um 15 Uhr am Alexanderplatz und zieht durch das Regierungsviertel, um am HackeschenMarkt vorbeizukommen und wam Alexanderplatz zu Enden. Die Berliner Piraten beteiligen sich wieder mit einem Paradewagen und einem Stand […]

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Wenn Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mit den Füßen getreten werden

Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichte Namen bei einem Personalauswahlverfahren der Senatsbauverwaltung. Eine entsprechende kleine Anfrage (DR0406/V) beantworte das Bezirksamt Mitte mit dem Hinweis, dass es ein laufendes Verfahren sei. Statt sich damit zufrieden zu geben, fordern die CDU und FDP in Mitte jetzt einen Rechtsbruch in dem sie weitere Auskünfte verlangen.

Mit der Pressemitteilung […]

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PRIDE Berlin – 40. CSD: Mein Körper, meine Identität, mein Leben!

Am 28. Juli 2018 startet auf dem Kurfürstendamm um 12 Uhr der 40. Christopher Street Day (CSD)[1], um für die Rechte von LSBTTIQ* zu demonstrieren und die bereits erkämpften Erfolge zu feiern: CSD in Berlin ist Politik und Party. Die Berliner PIRATEN sind wieder dabei

Mit einem eigenen Truck (Wagennummer 47 von rund 60) und […]

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26. Lesbisch-schwules Stadtfest: „Gleiche Rechte für Ungleiche“

Am Wochenende, den 21. und 22. Juli findet Europas größtes 26. Lesbisch-Schwules Stadtfest („Motzstraßenfest“)[1] statt. Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ sind auch die PIRATEN Berlin auf dem Stadtfest und präsentieren, wie eine moderne Geschlechter- und Familienpolitik aussehen kann.

Wann: 21. und 22. Juli jeweils ab 11 Uhr
Wo: Motzstraße ab […]

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Aufruf zur Demonstration gegen Linksteuer und Uploadfilter

Nach der Entscheidung des EU-Rechtsausschusses[1] ist das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Sogenannte “Uploadfilter”, also eine Vorzensur hochgeladener Inhalte, sowie eine faktische Linksteuer in der Form eines europäischen Leistungsschutzrechtes drohen, Realität zu werden. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.. In Berlin wird am Sonntag, […]

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DSGVO – Datenschutzreform reformieren, Überwacher verklagen!

Am 25. Mai trat auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutz, die sogenannte „europäische Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO)[1] nach zweijähriger Übergangsphase in Kraft.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, […]

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